RS0121783 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 104,42 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Vorinstanzen verpflichteten die beklagte Hunde (mit )halterin, es zu unterlassen, ihren Hund so zu halten, dass dieser auf die klägerischen Grundstücke eindringen könne. Das Berufungsgericht erkannte die Rechtsgrundlage dieses Unterlassungsanspruchs – im Widerspruch zur (überholten…

Die dagegen von der Beklagten erhobene Revision ist aus folgenden Gründen nicht zulässig . 1. Die Beklagte unterlässt es, die schlüssigen Überlegungen des Berufungsgerichts zur „neuen“ Anspruchsgrundlage zu widerlegen, sondern behauptet nur unbegründet, 1 Ob 23/99k sei „nicht überholt“, um im Anschl…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, als Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB *****, bestehend aus Gst.Nr. 1744/2, es zu unterlassen, zu dulden, dass ihre Katzen durch Kot und Urin …

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften, auf denen jeweils ein Wohnhaus errichtet ist. Die Grundstücke werden durch einen ca 1 m hohen Maschendrahtzaun getrennt, der auf einem ebenso hohen Betonsockel errichtet ist. Die Liegenschaften befinden sich in der Näh…

Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts einer Klarstellung und Korrektur bedarf; sie ist daher auch berechtigt. 1. Klarzustellen ist zunächst, dass der Kläger mit seinem Begehren letztlich darauf abzielt, dass die Beklagte Maßnahmen ergreift, die ein Betreten seines Gr…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 549,34 EUR (darin 91,56 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind Eigentümer ihrer aneinandergrenzenden Wohnliegenschaften. Die Erstbeklagte und ihre Tochter halten auf dem Grundstück der Beklagten derzeit 15 Katzen, zu denen sich immer wieder weitere Katzen aus der Umgebung gesellen. Das Grundstück ist umzäunt und wird in Richtung…

Die von den Beklagten gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in dessen Begründung des Zulassungsausspruchs noch im Rechtsmittel der Beklagten wird eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, dass die Entscheidung in der Hauptsache wie folgt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, den Eingriff in das Eigentum des Klägers an der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** durch das Eindringe…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der almbewirtschafteten Liegenschaft (Kuhtrieb und Kuhweide), die das Eigenjagdgebiet R*****alpe bildet. Nördlich hievon, jedoch nicht unmittelbar angrenzend, liegt die im Eigentum der beklagten Agrargemeinschaft stehende Grundparzelle „G*****". Im Somm…

Die Revision ist wegen des vom Berufungsgericht angeführten Grundes zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. 1. Die Beklagte macht geltend, dass nach jüngeren Lehrmeinungen das Eindringen von Schafen und Ziegen auf fremde Grundstücke nicht als Immission iSd § 364 Abs 2 ABGB zu beurteile…