RS0121740 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO (iVm §§ 78, 402 Abs 4 EO) zurückgewiesen. Der Gegner der gefährdeten Partei hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Zwischen den Parteien war seit 2019 ein Scheidungsverfahren anhängig, die Ehe ist inzwischen aus dem überwiegenden Verschulden der Frau geschieden. Der Ehe entstammen drei minderjährige Kinder. Die Parteien lebten zuletzt gemeinsam in Wien. Beide Parteien verbrachten vor Kriegsbegi…

[7] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 ZPO (iVm §§ 78, 402 Abs 4 EO) auf: [8] 1. Gemäß § 94 Abs 2 Satz 2 ABGB steht dem haushaltsführenden Ehegatten nach Aufhebung des gemeinsamen Haushalts kein Unterha…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde vom Senat geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). [2] 2. Gemäß § 94 Abs 2 Satz 2 ABGB steht dem bisher haushaltsführenden Ehegatten nach Aufhebung des gemeinsamen Haushalts ein Unterhaltsanspruch dann nicht mehr …

Die Revisionen der klagenden Partei und der beklagten Partei werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.206,60 EUR (darin 201,10 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision mit der Begründung zugelassen, dass es zur Frage, welche Kriterien bei der Annahme einer teilweisen Unterhaltsverwirkung bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen sind, nur vereinzelt Rechtsprechung gebe. Die Revisionswerber schließe…

Zur Revision der Klägerin: Richtig ist, dass eine erst nach Zerrüttung vom unterhaltsberechtigten Ehegatten aufgenommene Beziehung dann als keine derart krasse Eheverfehlung gesehen wurde, die seinen Unterhaltsanspruch verwirkte, wenn angesichts des vorausgehenden Verhaltens des unterhaltspflichtige…

Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile waren von 2. 2. 2000 bis 22. 12. 2017 verheiratet. Zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung am 22. 12. 2017 war die Ehe noch aufrecht. Die Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Neulengbach vom selben Tag zu 9 C 15/14y – mittlerweile rechtskräftig (10 Ob 6…

Die Revision des Beklagten ist zulässig; sie ist im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. 1. Gemäß § 94 Abs 2 Satz 2 ABGB steht dem bisher haushaltsführenden Ehegatten nach Aufhebung des gemeinsamen Haushalts ein Unterhaltsanspruch dann nicht mehr zu, wenn dessen Gelt…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Revisionsrekurses endgültig und die Antragstellerin die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Zwischen den Streitteilen beide sind österreichische Staatsbürger ist ein Verfahren zur Scheidung in eventu Aufhebung der Ehe anhängig. Die durch ihren Sachwalter vertretene Antragstellerin (im Folgenden: Klägerin) begehrte zunächst die Aufhebung der zwischen den Streitteilen geschloss…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Vorauszuschicken ist, dass österreichisches Recht zur Anwendung kommt. Beide Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Gemäß § 18 Abs 1 Z 1 IPRG sind die persönlichen Rechtswirkungen der…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin und deren Eltern sind jeweils Dritteleigentümer einer Liegenschaft samt Haus, worin sich im ersten Stock die (vormalige) Ehewohnung der Streitteile befindet. Im Erdgeschoß wohnen die Eltern der Klägerin. Die Ehe der Streitteile wurde (zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlich…

Dazu wurde erwogen: 1. § 97 ABGB räumt dem auf die weitere Benützung einer Wohnung angewiesenen Ehegatten gegen den über diese Wohnung verfügungsberechtigten anderen Ehegatten einen familienrechtlichen Anspruch auf Erhaltung der Wohnmöglichkeit ein. Der Bestimmung liegt der Gedanke zugrunde, dass …

1. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang (Abweisung des Antrags auf Gewährung einstweiligen Unterhalts ab 2. 3. 2006) aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur Verfahrensergän…

Begründung: Die Streitteile sind seit 10. 9. 1983 miteinander verheiratet. Der Ehe entstammen die am 1. 9. 1986 bzw am 7. 5. 1990 geborenen Töchter Claudia und Agnes. Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge: Beklagter) ist Winzer und führte bis 1998 auch einen landwirtschaftlic…

Der Revisionsrekurs ist im Hinblick auf die jüngst ergangene Entscheidung 2 Ob 193/06f zulässig. Das Rechtsmittel ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. Die dem Beklagten freigestellte Revisionsrekursbeantwortung ist verspätet. Zu 1.: Dem Beklagten wurde die Mitteilung des Obersten Gerich…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§§ 402 Abs 4, 78 EO).…

Begründung: Die Klägerin (gefährdete Partei) und der Beklagte (Gegner der gefährdete Partei) sind in aufrechter Ehe miteinander verheiratet. Nach den Feststellungen hat die Klägerin am 12. 7. 2006 die gemeinsame Ehewohnung verlassen. Sie verfügt über kein eigenes Einkommen und bezieht vom Beklagten …

In ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs sieht die Klägerin eine erhebliche Rechtsfrage darin, dass sich der Oberste Gerichtshof in Bezug auf die Unterhaltsverwirkung mit der Entscheidung 2 Ob 193/06f vom „Alles oder Nichts-Prinzip" abgewendet habe. Vielmehr sei eine umfassende Interessenabwägung …

Der Revisionsrekurs der gefährdeten Partei wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Begründung: Die Streitteile sind seit 18. 6. 1982 miteinander verheiratet. Der Ehe entstammen die am 4. 7. 1983 bzw am 16. 4. 1985 geborenen Söhne Josef und Christoph. Die Beklagte und gefährdete Partei (in der Folge: Beklagte) hatte am Anfang der Ehe den Beruf einer Büroangestellten ausgeübt, den s…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig. Hingegen ist der Revisionsrekurs der Beklagten unzulässig, da sie keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO (hier in Verbindung mit §§ 78, 402 Abs 4 EO) geltend macht. 1. Zum Revisionsrekurs der B…