RS0121729 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben und die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass: A. im klagsstattgebenden Spruchpunkt I. die Klausel Punkt 87. entfällt; B. der klagsabweisende Spruchpunkt IV., der im Übrigen in Ansehung der Klauseln Punkte 6., 9., 15., 43., 68. und 7…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist gemäß § 29 Abs 1 KSchG berechtigt, Unterlassungsansprüche nach § 28 KSchG geltend zu machen. [2] Die Beklagte ist eine in Ungarn registrierte Gesellschaft und betreibt ein Luftfahrtunternehmen . Sie tritt unter anderem über die Webseite * regelmäßig mit …

[9] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und (zu Klausel 87) teilweise berechtigt . I. Anwendbares Recht und Klausel 86 (21.1.a ABB) [10] 1. Vor der Prüfung der einzelnen Klauseln im Detail ist das in diesem Verbandsprozess anwendbare Recht zu klären. [11] Die ABB der Bek…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.223,18 EUR (darin 370,53 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist ein gemäß § 29 KSchG zur Erhebung von Unterlassungsansprüchen nach den §§ 28 f KSchG befugter Verband. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz. Sie vermittelt im Wege eines „Online Ticket Marktplatzes“ gewerbsmäßig Tickets zwischen Veranstal…

[8] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels einer Rechtsfrage i Sd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . Die Zurückweisung der ordentlichen Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 …

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen die mit 1.256,64 EUR (darin 209,44 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein nach § 14 UWG und § 29 KSchG zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen berechtigter Verband. Die Beklagte betreibt das Online Flugbuchungsportal www.o*****.at , das sich unter anderem an österreichische Verbraucher richtet, die Flüge von und nach Öster…

Beide Revisionen sind aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig ; sie sind aber nicht berechtigt . 1. Zur Revision der Klägerin 1.1.1. Art 23 Abs 1 der VO (EG) 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung v…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen deren Vertreter die mit 1.468,08 EUR (darin enthalten 244,68 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigter Verein. Die Beklagte betreibt das Bauspargeschäft und bietet ihre Leistungen im gesamten Bundesgebiet der Republik Österreich an. Sie verwendete im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in ihren „Allgemein…

Die Revision ist zulässig. Da Klauseln in AGB in aller Regel einen größeren Personenkreis betreffen, ist ihre Auslegung, sofern dazu - wie im vorliegenden Fall zur Zulässigkeit der Klausel des § 18 Z 2 der AGB der Beklagten - nicht bereits eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliegt, revi…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die seit 1. 1. 2007 in Kraft stehenden Bestimmungen der §§ 174 und 176 VersVG und § 18b VAG idF des Versicherungsrechts-Änderungsgesetzes (VersRÄG) 2006, BGBl I Nr 95/2006, sind hier noch nicht anzuwenden (§ 191c Abs 8 VersVG, § 129j Abs 1 VAG). Die vorliegenden Klauseln 1 bis 3 betreffen (klassisch…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen vierzehn Tagen die mit EUR 399,74 (hierin enthalten EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 27. 12. 1999 ereignete sich im Gemeindegebiet von Hochleithen auf der B 7 ein Verkehrsunfall, als der vom Kläger gelenkte und bei der Beklagten haftpflichtversicherte Pkw beim Überholen eines Sattelschleppers mit dem entgegenkommenden, bei der A***** AG (im Folgenden: A*****-…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht formulierten Grunde zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Zu den Revisionsgründen der Mangelhaftigkeit und der Aktenwidrigkeit: Hierin beschwert sich die Revisionswerberin gegen den Vorwurf des Verstoßes gegen das Neuerungsverbot hinsichtlich ihrer …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach § 20 der dem Versicherungsvertrag zugrundegelegten AVB (Allgemeine Bedingungen für die Risikoversicherung = ABRis) ist das vorliegende Versicherungsverhältnis nach deutschem Recht zu beurteilen. Dies bildet auch keinen Streitpunkt zwischen den Parteien. Das Berufungsgericht hat unter Hinweis…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit EUR 1.315,08 (hierin enthalten EUR 219,18 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe : Die Beklagte verwendet in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Rentenversicherungen (AVB) unter anderem folgende, hier in der Reihung laut (ausgedehntem) Klagebegehren und Spruch des Ersturteils wiedergegebene und nummerierte Klauseln: 1. „Der Rückkaufswert ents…

Da Klauseln in Versicherungsbedingungen in aller Regel einen größeren Personenkreis betreffen, ist ihre Auslegung, sofern dazu - wie hier nicht bereits oberstgerichtliche Judikatur existiert, revisibel, es sei denn, die betreffende Bestimmung wäre so eindeutig, dass nur eine Möglichkeit der Beurt…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Partei, die die Abweisung des Unterlassungsgebotes, sich auf die Klausel 1) zu berufen, sofern sie in mit Verbrauchern vor dem 1. 1. 1995 geschlossenen Verträgen enthalten ist, und die Entscheidung im Kostenpunk…

Entscheidungsgründe : Die Beklagte betreibt das Versicherungsgeschäft in ganz Österreich. Sie schließt im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit unter anderem laufend Lebensversicherungsverträge (auch) mit Personen, die kein Unternehmen führen oder für die diese Verträge nicht zum Betrieb ihres Unte…

Die Revisionsausführungen der Beklagten sind nicht stichhältig, die damit bekämpfte, hier (etwas zusammengefasst) wiedergegebene Begründung des angefochtenen Urteiles hingegen in allen von der Revisionswerberin gerügten Punkten - sowohl im Ergebnis, als auch in der methodischen Ableitung - zutreffen…