RS0121710 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner (Vater) Unterhalt. Die Rechtssache wurde aufgrund des ursprünglichen gewöhnlichen Aufenthalts der Antragstellerin in Wien 19. mit Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 5. 2. 2019 an das Bezirksgericht Döbling überwiesen. D…

[9] Der Rekurs ist nicht berechtigt . [10] 1. Der Antragsgegner erachtet den Beschluss zunächst infolge eines qualifizierten Begründungsmangels als nichtig. Ihm sei kein explizit festgestellter Sachverhalt zu entnehmen, geschweige denn eine Beweiswürdigung; es sei damit nicht sicher nachvollzieh…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die Revisionsrekurswerberin behauptet eine mangelhafte Fassung der Rekursentscheidung gemäß § 57 Z 1 iVm § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG. Diese Bestimmung entspricht im Wesentlichen § 477 Abs 1 Z 9 ZPO (RIS Justiz RS0121710). Der dort geregelte Nichtigkeitsgrund läge nur vor, wenn eine mangelhafte …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Beschlussfassung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Streitteile heirateten 1993, die Ehe wurde mit Urteil vom 14. 1. 2019 geschieden. [2] Der Mann erwarb vor Eheschließung Nutzungsrechte an einer Genossenschaftswohnung, für deren Finanzierung (Eigenmittelbeiträge, Ausstattung und Möblierung) er insgesamt 1.572.000 ATS (114.242…

[10] Der dagegen vom Mann erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch zulässig, weil die Vorinstanzen von den in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: [1] Die Antragsgegnerin ist Inhaberin eines Patents mit der Bezeichnung „Drosselspule für elektrische Energieversorgungsnetze mit reduzierten Schallemissionen“, veröffentlicht im Oktober 2011. [2] Im Februar 2012 richtete die Antragstellerin einen Einspruch gegen dieses Patent. Der …

[9] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten und von der Antragsgegnerin aufgegriffenen Grund zulässig ; er ist aber nicht berechtigt . [10] 1.1. Der Revisionsrekurs rügt als Nichtigkeit einen Widerspruch zwischen Spruch und Begründung der angefochtenen Entscheidung, weil di…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Revisionsrekurswerberin behauptet gestützt auf § 66 Abs 1 Z 1 iVm § 57 Z 1 AußStrG einen qualifizierten Mangel des Rekursverfahrens: Dieser Mangel entspricht im Wesentlichen § 477 Abs 1 Z 9 ZPO (RIS Justiz RS0121710), weshalb die hiezu in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien heranzuzieh…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die Frage, ob der Antragsteller nach § 1425 ABGB wegen Unzufriedenheit des Gläubigers und/oder Unklarheit der Rechtslage zum gerichtlichen Erlag von treuhändig übernommenen Spendengeldern berechtigt ist. Das Erstgericht verneinte dies und wies…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1 Ein sekundärer Feststellungsmangel liegt nicht vor, weil Grundlage der Entscheidung nur das Vorbringen im Erlagsantrag ist (vgl RIS-Justiz RS0112198), das als aktenkundig im Beschluss nicht wiedergege…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist seit über 20 Jahren als Anbieterin von Satelliten-TV-Diensten in mehreren EU Mitgliedstaaten tätig; in Österreich ist sie unter der Marke H***** aktiv. Ihre Tätigkeit in Österreich umfasst einerseits den Betrieb einer Plattform zur Übertragung von TV-Programmen v…

Die Antragsgegner beantragen in ihrer Rekursbeantwortung , den Rekursen nicht Folge zu geben. Die Rekurse sind nicht berechtigt . Aus systematischen Gründen werden die Rekurse im Folgenden gemeinsam behandelt. 1. Zur Beweisrüge der Antragstellerin : 1.1. Die Antragstellerin wendet sich gegen die „Fe…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs des Antragstellers aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit der beim Erstgericht zu 1 C 710/17i ursprünglich eingebrachten Mahnklage begehrte der nunmehrige Antragsteller vom Antragsgegner die Zahlung eines angemessenen Benützungsentgelts für die Nutzung eines (in beider Miteigentum stehenden) Bauernhauses, der Garage, des Zuhauses, der Felde…

Das Rekursgericht erklärte den Revisionsrekurs für zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Verwertbarkeit von Beweisergebnissen eines für nichtig erklärten Verfahrensteils fehle. Der dagegen erhobene – vom Antragsteller nicht beantwortete – Revisionsrekurs des Antragsge…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Auf der Liegenschaft EZ ***** KG ***** wurde nach dem WEG 1975 (nur) teilweise Wohnungseigentum begründet. Auf den Anteilen B LNR 4, 5 und 11, an welchen kein Wohnungseigentum begründet ist, lastet jeweils ein Vorkaufsrecht. Dieses Vorkaufsrecht räumten die jeweiligen Eigentümer dieser …

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Die Antragstellerin macht unter dem Revisionsrekursgrund der „Nichtigkeit“ inhaltlich geltend, dass die Beschlüsse des Erstgerichts und des Rekursgerichts iSd § 57 Z 1 AußStrG qualifiziert mangelhaft…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Antragstellerin begehrte – auf § 10 MRG gestützt – Investitionskostenersatz. 2. Kündigt der Hauptmieter – wie die Antragstellerin – das Mietverhältnis auf, muss er einen solchen Anspruch bei sonstigem Verlust des Anspruchs dem Vermieter unter Vorlage von Rechnungen spätestens 14 Tage nach Zus…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1.1 Der Rechtsmittelgrund des § 58 Abs 1 Z 3 AußStrG liegt schon nach dem klaren Gesetzeswortlaut nur – in dem hier nicht gegebenen Fall – vor, wenn entgegen besonderer gesetzlicher Vorschriften nicht mündlich verhandelt wurde. 1.2 Nach der Rechtsprechung können die in § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG (Verle…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller begehren die Genehmigung der Adoption des volljährigen Zweitantragstellers durch die 80 jährige Erstantragstellerin. Das Erstgericht hielt fest, dass diese dem Erstgericht seit Jahrzehnten bekannt sei, ausgeschlossen werden könne, dass sie über die im Antrag angeführte…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig, aber nicht berechtigt: 1. Vorauszuschicken ist, dass der Revisionsrekurs inhaltlich behandelt werden kann, da die Partei, deren Verfahrensfähigkeit in Zweifel gezogen wird, in einem Zwischenverfahren über die Verfahrensfähigkeit, w…