JudikaturJustizRS0121693

RS0121693 – AUSL EKMR Rechtssatz

Rechtssatz
29. November 1995

RS0121693 – AUSL EKMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Wird nach einer Verletzung des Art 8 MRK (Recht auf Privat- und Familienleben) durch Überwachung von Telefongesprächen ausdrücklich die Unrechtmäßigkeit der Überwachung festgestellt und die Vernichtung der Aufzeichnungen angeordnet, so können betroffene Beschwerdeführer nicht mehr behaupten, Opfer einer Konventionsverletzung zu sein, selbst wenn das innerstaatliche Gericht nicht ausdrücklich eine Konventionsverletzung festgestellt hat und wenn ein Beschwerdeführer kein Rechtsmittel gegen die Telefonüberwachung zur Verfügung hatte.

Entscheidung
1

  • Bsw21858/93—AUSL EKMR Entscheidung

    29. November 1995
    Spruch

    Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK - Telefonüberwachung und Recht auf Privatleben. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Der Telefonanschluss des ZweitBf., eines österr. Geschäftsmannes, und seiner Gattin, der ErstBf., wurde zwischen 20.6.1992 und 11.7.1992 auf Beschluss des Untersuchungsrichters abgehört, weil der Sohn des Ehepaares unter Verdacht stand, einen Banküberfall sowie ein Bombenatt…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Privat- und Familienleben) durch die Überwachung ihrer Telefongespräche: Trotz des OGH Urteils seien sie weiterhin Opfer einer Konventionsverletzung, da der OGH die Verletzung von Art. 8 EMRK nicht ausdrücklich festgest…