JudikaturJustizRS0121691

RS0121691 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
02. April 2019

RS0121691 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Die in § 467 Abs 4 StPO geregelte Anmeldung der Berufung im Verfahren vor den Bezirksgerichten hat vor dem Richter und nicht gegenüber einer anderen Gerichtsperson zu erfolgen. Unter Angabe der Beschwerdepunkte in § 467 Abs 4 StPO ist nicht bloß die Bezeichnung der kritisierten (Urteils-)Aussprüche (über die Schuld, die Sanktionen oder die privatrechtlichen Aussprüche) zu verstehen, sondern vielmehr auch die deutliche und bestimmte Bezeichnung geltend gemachter Nichtigkeitsgründe. Diese Unterweisung des Richters ist mit einer Belehrung über die Rechtsfolgen der Unterlassung dieser Angaben zu verbinden (WK-StPO § 467 Rz 6).

Entscheidungen
4

  • 11 Os 27/19m—OGH Entscheidung

    02. April 2019

  • 15Os29/07i—OGH Entscheidung

    30. Mai 2007
    Spruch

    Im Verfahren AZ 29 U 331/05w des Bezirksgerichtes Salzburg verletzen: 1. Die in der Hauptverhandlung vom 21. Juni 2006 ohne Einverständnis der Parteien vorgenommene Verlesung des im Akt 43b Vr 153/01w des Bezirksgerichtes Salzburg enthaltenen Gutachtens des Sachverständigen Hofrat Mag. Eduard G*****…

    Text

    Gründe: Gegen Dragan S***** wird zu AZ 29 U 331/05w des Bezirksgerichtes Salzburg ein Strafverfahren wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB geführt. In der Hauptverhandlung vom 21. Juni 2006 wurde gemäß § 252 Abs 2 StPO (ua) „der Akt des Bezirksgerichtes Salzb…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Vorgehen des Bezirksgerichtes Salzburg verletzt - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - das Gesetz in mehrfacher Hinsicht: 1. Nach der - gemäß § 458 Abs 5 StPO auch im Verfahren vor dem Bezirksgericht geltenden - Regel…

  • 15Os126/06b—OGH Entscheidung

    22. Januar 2007
    Spruch

    Im Verfahren AZ 27 U 65/06i des Bezirksgerichtes Salzburg verletzen: 1. Die in der Hauptverhandlung vom 8. September 2006 vorgenommene Verlesung der gerichtlichen Aussagen der Zeuginnen Erna und Roswitha L***** § 252 Abs 1 StPO iVm § 458 Abs 5 StPO; 2. die Unterlassung der Zustellung des Hauptverhan…

    Text

    Gründe: Im Strafverfahren gegen Hans Dieter L***** wegen des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, AZ 27 U 65/06i, führte das Bezirksgericht Salzburg am 8. September 2006 die Hauptverhandlung gemäß § 459 StPO in Abwesenheit des Beschuldigten durch (ON 21), weil dieser trotz eigenhändig zug…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Vorgehen des Bezirksgerichtes Salzburg verletzt - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - das Gesetz in mehrfacher Hinsicht: 1./ Nach der - gemäß § 458 Abs 5 StPO auch im Verfahren vor dem Bezirksgericht geltenden - Rege…