RS0121680 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Beklagte brachte ein Produkt mit folgender Etikettierung in Verkehr: /Dokumente/Justiz/JJT_20221220_OGH0002_0040OB00182_22A0000_000/4Ob182_22a.img1is.jpg [2] Das von der Klägerin gegen die Abweisung des zur Sicherung ihres Unterlassungsbegehrens beantragten Provisorialantra…

[3] 1.1. Voraussetzung eines Anspruchs nach § 1 UWG ist die „Spürbarkeit“ eines Verstoßes durch eine nicht unerhebliche Nachfrageverlagerung (RS0121680; RS0117605). Ob diese Schwelle überschritten wird, begründet von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen keine erhebliche Rechtsfrage (RS0121680 …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Streitteile bieten Dienstleistungen im Gesundheitsbereich an. Die 2019 gegründete Beklagte erwarb 2019 im Rahmen eines Insolvenzverfahrens bestimmte Vermögenswerte der Insolvenzschuldnerin (ua Planungs- und Projektunterlagen betreffend internationale Projekte, Rechte an Internetdomai…

Dazu zeigt die Beklagte in ihrer außerordentlichen Revision keine erheblichen Rechtsfragen auf. 1. Wie die angesprochenen Kreise eine Werbeaussage verstehen und ob sie demnach zur Irreführung geeignet ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel ebenso wenig eine …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Beide Parteien sind Medieninhaber jeweils einer Tageszeitung, die miteinander im Wettbewerb stehen. Seit dem Frühsommer 2018 ergänzt die Beklagte auf dem Titelblatt ihrer Tageszeitung das Wort „Österreich“ um eine rund 10 mm breite und 11 mm hohe Österreich-Fahne wie folgt: /Dokumente/J…

Dagegen zeigt die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage auf: Voraussetzung eines Anspruchs nach § 1 UWG ist die „Spürbarkeit“ des Verstoßes durch eine nicht unerhebliche Nachfrageverlagerung (RIS Justiz RS0121680; RS0117605). Ob diese Schwelle überschritten wird, begründet von Fällen krasser Fehlbe…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Rekursgericht hat ein Gewinnspiel der Beklagten, bei dem für eine vermögensrechtliche Leistung (erhöhtes SMS Entgelt im Rahmen eines Mehrwertdienstes) die Möglichkeit von Bargewinnen in Aussicht gestellt wird, deshalb als Rechtsbruch iSd § 1 UWG durch Verstoß gegen das Glücksspielgesetz beur…

1. Der Beschluss des Erstgerichts wird in seiner Urschrift dahin berichtigt, dass in der 14. Zeile des Spruchs das Wort „insbesondere" entfällt („... auszustrahlen, wenn diese ..." statt unrichtig „... auszustrahlen, insbesondere wenn diese ..."). Die Durchführung der Berichtigung in der Urschrift u…

Begründung: Die Beklagte betreibt ein privates Hörfunkprogramm. Im Juni 2007 strahlte sie mehrere Werbeeinschaltungen und Patronanzhinweise aus, die von den anderen Programmteilen durch die Senderkennung („Signation") und die einleitende Moderation („Anmoderation") des weiteren Programms getrennt wa…

Soweit der Revisionsrekurs die zu weite Fassung des Unterlassungsgebots bekämpft, ist er als Berichtigungsantrag zu werten und insofern berechtigt. Im Übrigen ist er entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts unzulässig. 1. Zum Berichtigungsbeschluss 1.1. Nach § 78 EO iVm §§ 430, 419 …

Der Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die Beklagte berichtete in ihrer Zeitung „exklusiv" über den bevorstehenden Österreichbesuch eines prominenten kalifornischen Politikers. Bereits am Vorabend waren aber Meldungen darüber in anderen Medien, darunter in jenen der Klägerin, erschienen. Auf dieser Grundlage untersagten di…

2. Dass die unrichtige Behauptung „exklusiver" Berichterstattung gegen § 2 UWG verstoßen kann, entspricht der Rechtsprechung des Senats (4 Ob 11/93 = ÖBl 1993, 82 - Exklusivinterview; 4 Ob 210/99g = MR 1999, 300 - Mick Jagger). Ob im Einzelfall die wettbewerbsrechtliche Spürbarkeitsschwelle überschr…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung wie folgt lautet: „Zur Sicherung des Anspruchs der Klägerin auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen wird den Beklagten für die Dauer des Rechtsstreits untersagt, im gesch…

Begründung: Die Klägerin und die Zweitbeklagte handeln mit Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, die Erstbeklagte betreibt eine Einzelhandelskette. Im Frühjahr 2006 bewarb und verkaufte die Erstbeklagte ein von der Zweitbeklagten geliefertes Pflanzenschutzmittel. Auf der Verpackung waren…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Die Klägerin stützt ihren Unterlassungsanspruch auf einen Verstoß der Beklagten gegen Kennzeichnungsvorschriften des § 20 Abs 1 PMG 1997. Dadurch verschafften sich die Beklagten einen Wettbewerbsvorsprung (§ 1 UWG); zudem se…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen den auf Unterlassung, Medienwerke erscheinen zu lassen, die kein Impressum gemäß § 24 MedienG aufweisen, gerichteten Sicherungsantrag ab. Mit unrichtigen oder fehlenden Angaben über die medienrechtlich verantwortlichen Personen könne sich der Medieninhaber der Ver…

Ein Gesetzesverstoß begründet nur dann sittenwidriges Handeln iSd § 1 UWG, wenn er subjektiv vorwerfbar und geeignet ist, dem Verletzer einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern zu verschaffen. Von einem Vorsprung in diesem Sinn kann nach neuerer Rechtsprechung …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss ihrer bestätigten Teile insgesamt wie folgt zu lauten hat: 1. „Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Partei gegen die beklagte Partei…

Begründung: Die Klägerin vertreibt Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel. Auch die Beklagte, ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland, vertreibt solche Produkte, jedoch nicht in Österreich. Die Beklagte ist Inhaberin der deutschen Zulassungen für die von ihr hergestellten Pflanzenschutzmitt…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung zur Irreführungseignung von Angaben in Gebrauchsanweisungen fehlt; das Rechtsmittel ist teilweise berechtigt. Die Beklagte macht geltend, Angaben in der Gebrauchsanweisung fehle die wettbewerbliche Relevanz. Davon abgesehen kauften die angesproch…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Streitteile sind Fachverlage unter anderem auch für Steuerrecht. Die Beklagte vertreibt das in Buchform und auf CD erschienene Werk „F*****, Steuerrecht" mit der Behauptung, es gebe den Stand der Vorschriften zum 15. 2. 2006 wieder. Diese Behauptung ist insofern unrichtig, als die…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zum Verhältnis zwischen der bei Verstößen gegen § 2 UWG geforderten „Relevanz" der Irreführung und der nach § 1 UWG erforderlichen „Spürbarkeit" wettbewerbswidrigen Verhaltens noch nicht Stellung genommen hat. Das Rechtsm…