RS0121669 – OGH Rechtssatz

Die außerordentlichen Revisionsrekurse beider Parteien werden gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin und die Beklagte bieten Mobilfunkleistungen für Endkunden an. [2] Die Beklagte bewarb von zumindest Oktober 2021 bis Ende März 2022 ein Tarifpaket wiederholt als mit 17. 11. 2021, dann mit 22. 12. 2021, danach mit 15. 3. 2022 und schließlich mit 31. 3. 2022 befristet…

[9] Der Revisionsrekurs der Beklagten strebt die Abweisung des gesamten Sicherungsantrags an. Die Klägerin will mit ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zum Begehren a) (Aktionszeitraum) erreichen. Beide Rechtsmittel zeigen aber keine erheblichen Rech…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Gratistageszeitung „Heute“; die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitungen „Österreich“ und „oe24“. „Österreich“ wurde bis vor kurzem überwiegend gratis abgegeben, zum Teil aber auch verkauft; bis Juni 2018 hießen Kauf- und Gratisausgabe jeweils …

Die gegen den klagsstattgebenden Teil des Urteils erhobene außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erheblichen Rechtsfragen auf: 1.1. Im Rahmen der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung richtet sich der Bedeutungsinhalt einer Äußerung nach dem Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Streitteile sind Medieninhaber von Tageszeitungen, die sich im Wesentlichen an gleiche Kreise von Lesern und Anzeigekunden richten. Ende September 2018 bewarb die Beklagte ihre Tageszeitung dadurch, dass sie bei einer Veranstaltung in Wien auf Zeitungsaufstellern den Satz „Willkommen…

Mit ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die geltend gemachten Verfahrens- und sekundären Feststellungsmängel liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor. Das Erstgericht hat als bescheinigt angenommen, dass die Beklagte ihr…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss zu lauten hat: „Der Antrag der Klägerin, zur Sicherung ihres Anspruchs auf Unterlassung unlauterer Geschäftspraktiken wird der Beklagten geboten, es im geschäftlichen Verkehr zu u…

Begründung: Am 13. 5. 2017 veröffentlichte die Klägerin in ihrer Tageszeitung einen Artikel mit der Schlagzeile „F***** ließ im Häfen seinen Namen ändern“. Ebenfalls am 13. 5. 2017 veröffentlichte die Beklagte in ihrer Tageszeitung einen Artikel, aus dem gleichfalls hervorgeht, dass J***** F***** se…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . 1. Beim Irreführungstatbestand ist zu prüfen, (a) wie ein durchschnittlich informierter und verständiger Interessent für das Produkt, der eine dem Erwerb solcher Produkte angemessene Aufmerksamkeit aufwendet, die strittige Ankündigung versteht, (b) o…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Streitteile sind Vorsorgekassen nach den Bestimmungen des BMSVG. Die klagende Partei wirft der beklagten Partei vor, in wettbewerbswidriger Weise mit falschen Behauptungen in Schreiben an (ehemalige) Kunden der beklagten Partei diese am Wechsel zur klagenden Partei gehindert und zum …

Die beklagte Partei zeigt gegen die stattgebenden Entscheidungen der Vorinstanzen keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Wie die angesprochenen Kreise eine Aussage verstehen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel ebenso wenig eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Ob eine Mitteilung im Einzelfall eine objektiv nachprüfbare Tatsachenbehauptung oder eine rein subjektive, unüberprüfbare Meinungsäußerung enthält, muss unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in den die Äußerung gestellt wird, der Form, in der sie gebracht wird, des Gegenstands, den sie betr…

Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Revisionsrekurs der klagenden Partei Folge gegeben, und die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass sie einschließlich der bestätigten Teile lautet: „Einstweilige Verfügung. Zur Sicherung des mit der …

Begründung: Die klagende Kammer vertritt als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Interessen der Notare in *****. Der Beklagte ist Rechtsanwalt in Dornbirn. Er verfasste im „Journal der ***** Rechtsanwälte mit Anwaltsverzeichnis“ , das von der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer herausgegeben wurde…

Gegen diese Entscheidung richten sich ordentliche Revisionsrekurse beider Parteien . Beide sind zulässig , nur jener der Klägerin ist berechtigt . A. Zum Revisionsrekurs des Beklagten Der Beklagte bestreitet weiterhin die Klagebefugnis der Notariatskammer, weil kein Wettbewerbsverhältnis bestehe; er…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Zur Sicherung des inhaltsgleichen Unterlassungsbegehrens verbot das Rekursgericht dem beklagten Gashandelsunternehmen mit einstweiliger Verfügung, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Tarifvergleiche in Postwurfsendungen anzustellen, ohne in deutlicher Weise auf die Unter…

Die Beklagte vermag in ihrem außerordentlichen Rechtsmittel keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Ob eine Ankündigung im Einzelfall zur Irreführung geeignet ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage, soweit nicht eine krasse Fehlbeurteilung vorliegt, die im Interesse de…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagende Ärztekammer nimmt die Beklagten wegen irreführenden Führens eines Doktortitels in Anspruch. Die erstbeklagte Gesellschaft betreibt ein Optikerunternehmen mit zwei Filialen in Wien; der Zweitbeklagte ist ihr Geschäftsführer und Alleingesellschafter. Er hatte an einer britisch…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Beklagten ist nicht zulässig . 1. Beim Irreführungstatbestand ist nach ständiger Rechtsprechung zu prüfen, (a) wie ein durchschnittlich informierter und verständiger Interessent für das Produkt oder die Dienstleistung, der eine dem Anlass a…

Der Revision wird Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 7.303,60 EUR (darin 785,10 EUR USt und 2.593 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmi…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile beschäftigen sich mit der Vermarktung von Sportbekleidung. Die Klägerin vertreibt die Marke „V*****“, die Beklagte die Marke „S*****“. Die Klägerin erhielt den Zuschlag für die entgeltliche Lieferung von Winterbekleidung zur Ausrüstung der Mitarbeiter, Partner un…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1. Irreführend ist eine Angabe, wenn die Vorstellungen, welche die Umworbenen über ihre Bedeutung haben, mit den wirklichen Verhältnissen nicht in Einklang stehen (RIS Justiz RS0078541). Unvollständige Angaben verstoßen gegen § 2 UWG, wenn durch das Verschw…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird teils bestätigt und teils dahin abgeändert, dass sie insgesamt lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, das periodische Druckwerk 'Kronen Zeitung' unter Bezugnahme auf Unters…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Österreich“, die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Kronen Zeitung“. Die Parteien streiten über die Werbung der Beklagten mit den Ergebnissen einer Studie über das „Image der Tageszeitungen 2011“. Für diese Studie ha…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig , weil das Berufungsgericht bei der Prüfung der Irreführungseignung einer unvollständigen Werbeaussage die Grenzen seines Beurteilungsspielraums überschritten hat. Sie ist aus diesem Grund teilweise berechtig…