RS0121628 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * D* jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I./A./) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I./B./) sowie mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit…

[3] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der – in Übereinstimmung mit der Generalprokuratur – keine Berechtigung zukommt. [4] Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet eine Verletzung des § 140 Abs 1 StPO z…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (2), demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und in der Anordnung der Unterbringun…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde T* des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach § 85 Abs 2 StGB (1) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in R* 1) am 30. August 2021 A* vorsätzlich (US 5) am K…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Schuldspruch wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (2) vom Beschwerdeführer ni…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde B* Q* des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I./), des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (II./), der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 (teils iVm § 15) StGB …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung des in der Hauptverhandlung am 20. Juli 2022 gestellten Antrags ( ON 44 S 20 ) auf Einholung eines „ aussage psychologisc…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden ( die seinerzeitigen Eheleute) A* S* und T* S* jeweils (in Bezug auf die * 2008 geborene Tochter der Letzteren und Stieftochter des Ersteren, * H*, begangener strafbarer Handlungen, nämlich) jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrau…

[3] Dagegen richten sich die jeweils auf Z 4 und 5a, von T* S* auch auf Z 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A* S*: [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden folgende in der Hauptverhandlung gestellte Beweisa…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * M* je eines Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I) und der terroristischen Straftaten nach § 278c Abs 1 Z 1 StGB (II) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in D* I) sich…

[3] Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aus § 345 Abs 1 Z 5, 6, 10a und 11 (richtig) lit a StPO. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 5) wurden durch die Abweisung (ON 29 S 42 f) der nachangeführten Beweisanträge Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers nicht verletzt.…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten H* A*, K* A*, Ho* A*, N* A*, * K*, * N* und * V* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch eines Mitangeklagten sowie in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurden H* A*, K* A*, Ho* A*, N* A*, * K*, * N* und * V* jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB,…

[3] Dagegen richten sich die von K* A* und * K* aus Z 4, von H* A*, Ho* A*, N* A* und * V* aus Z 4 und 5 und von * N* aus Z 3, 4, 5 und 5a jeweils des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden, denen keine Berechtigung zukommt. I./ Zu den Verfahrensrügen (Z 4) : [4] Soweit die (getrenn…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I 3 sowie in der zu I jeweils gebildeten Subsumtionseinheit und demgemäß in den Strafaussprüchen beider Angeklagter nach dem FinStrG sowie der zugleich e…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * Gi* und * G* jeweils (richtig) des Finanzvergehens des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 1, 39 Abs 1 lit a und 13 FinStrG (iVm der Strafdrohung des § 39 Abs 3 lit a FinStrG idF BGBl Ⅰ 2015/118, I), der Zweitgenannte zudem (richtig [US 3, 10, 21 und 22]…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und „9a“ StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * G*. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) zum Schuldspruch I wurden durch die Abweisung (ON 28 S 25 f) der nachangeführten Beweisanträge Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * K* und * S* jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 2 Z 2 SMG schuldig erkannt. [2] Danach haben sie als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung dazu beigetragen (§ 12 dritter Fall StGB), dass der ges…

[3] Dagegen richten sich die aus Z 1, 4 und 5, von S* überdies aus Z 9 lit a, jeweils des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft bekämpft das Urteil mit einer zum Nachteil der Angeklagten ausgeführten, auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützten Nichtig…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** P***** jeweils eines Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 erster und vierter Fall StGB idF BGBl I 2013/116 (I A) und nach § 201 Abs 1 und 2 vierter Fall StGB idF BGBl I 2013/116 (I B) und der geschlechtlichen Nötigung nach § 202…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider verfielen in der Hauptverhandlung gestellte Anträge des Beschwerdeführers aus folgenden Gründen zu Recht der Abweisung (ON 60 S 32 f): [5] Soweit s…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden relevant –M***** D***** des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB (I./) sowie N***** S***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II./) und des Verbre…

[3] D agege n richten sich die getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, gestützt von D***** auf § 281 Abs 1 Z 4 und 10 StPO und von S***** au f § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 [lit] b und 11 StPO. [4] Zur Nichtigkeitsbeschwerde des A ngeklagten D*****: [5] Der Verfahrensrüge (Z 4…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Petronela Mariana T***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat sie am 3. März 2019 in F***** Erich T***** vorsätzlich getötet, indem sie ihm mit einem Küchenmesser mit e…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten. [4] Entgegen der Verfahrensrüge wurden durch die Abweisung (ON 189 S 42) des Antrags auf Einholung eines Gutachtens aus dem Fachbereich der Biomechanik und eines weiteren Gutachtens aus dem Fa…