RS0121625 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden an das Berufungsgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Die Streitteile sind Eigentümer zweier aneinander angrenzenden Liegenschaften mit jeweils einem darauf errichteten Einfamilienhaus samt Garage. [2] Der Kläger begehrt den Beklagten schuldig zu erkennen, 1. ab sofort a. die Ableitung von Wasser auf den Boden der Liegenschaft durch…

[8] 1. Das Berufungsgericht hat nur eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands insgesamt vorgenommen, ohne die mit Klagenhäufung geltend gemachten Ansprüche einzeln zu bewerten. Eine solche Vorgangsweise wäre nur dann zutreffend, wenn die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlic…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt (unter Einschluss der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile) wie folgt lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, die an der Grenze des Grundstücks 960/13, E…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger sind jeweils Hälfteeigentümer einer Liegenschaft mit dem als Wiese genutzten Grundstück 959. Darauf befindet sich – an der Grenze zum Grund der Beklagten – ein Entwässerungsgraben, in den eine rund 40.000 m² große landwirtschaftliche Grundfläche der Kläger entwä…

[9] Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch zulässig; sie ist auch berechtigt. [10] 1. Zum Wasserzufluss aus den Retentionsbecken: [11] 1.1. Gemäß § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstücks dem Nachbarn…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Grundnachbarn. Mit Kaufvertrag vom 21. 7. 1997 erwarb die Klägerin von der beklagten Partei (einem Stift) ua das Grundstück Nr 162/2 zur Errichtung einer Quellfassung für die Nutz und Trinkwasserversorgung ihrer Mitglieder. In Punkt VIII. des Kaufvertrags w…

Die dagegen von der Klägerin erhobene Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die Bestimmung des § 26 Abs 2 WRG ist dem § 364a ABGB vergleichbar (dazu Kerschner/Wagner in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang ³ § 364a ABGB Rz 238) und stat…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 2.080,37 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 346,73 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und die Beklagten sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften; der Kläger jener der Grundstücke Nr 12/18 (Wasser) und Nr 12/7 der EZ 17 eines bestimmten Grundbuchs, die Beklagten je zur Hälfte der Grundstücke Nr 2/17 (Baufläche) und 2/20 (Garten) der EZ 382 desselben …

2. § 413 ABGB berechtigt jeden Grundbesitzer, „sein Ufer gegen das Ausreißen des Flusses zu befestigen. Allein niemand darf solche Werke oder Pflanzungen anlegen, die den ordentlichen Lauf des Flusses verändern, oder die der Schiffahrt, den Mühlen, der Fischerey oder andern fremden Rechten nachtheil…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG *****, bestehend aus dem unbebauten als Pferdekoppel landwirtschaftlich genutzten Grundstück *****. Die Beklagte ist Alleineigentümerin der unmittelbar angrenzenden Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit den …

1. Gemäß § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstücks den Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen etwa durch Abwässer insoweit untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstücks wesentlich beei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: „Die beklagten Parteien sind schuldig, die Zuleitung von Oberflächenwässern von den Grundstücken 2757 und 2756/1 Grundbuch ***** auf das Grundstück 2753/1 G…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks 2753/1. Daran grenzen das Grundstück 2756/1 - an welches wieder das Grundstück 2757 grenzt - (jeweils im Hälftemiteigentum des Erst- und der Zweitbeklagten) sowie das Grundstück 2756/2 (im Eigentum des Drittbeklagten). …

1. Nachbarrecht - Unmittelbare Zuleitung 1. 1. Gemäß § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstücks dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen etwa durch Abwässer insoweit untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsüblic…