RS0121551 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist eine internationale Organisation mit Sitz in Wien. Das Gründungsübereinkommen trat mit 21. 10. 2012, (BGBl III 134/2012), das Amtssitzabkommen mit 1. 9. 2013 (BGBl III 209/2013) in Kraft. Bei Bauarbeiten an seinem späteren Sitz war e in Unternehmen mit Arbeiten für d…

[5] 1. Unter dem Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO beruft sich der Kläger zwar auf – vom Berufungsgericht bereits verneinte (dazu RIS Justiz RS0042963 ) – Stoffsammlungsmängel, zielt mit seinen Ausführungen im Ergebnis aber darauf ab, dass „das Erstgericht auf Basis der vorgelegten (Anm: unstritti…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.063,88 EUR (darin enthalten 343,98 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat am 12. Mai 2006 zugunsten der Klägerin eine Bankgarantie über den Höchstbetrag von 94.266 EUR ausgestellt, die die Leistung der Beklagten „ ohne Prüfung des Rechtsgrundes und unter Verzicht auf alle Einwendungen innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt Ihrer ersten die…

Die Revision ist zulässig , weil Rechtsprechung zu den Folgen des Verlusts der beim Abruf vorzulegenden Original-Bankgarantie fehlt; sie ist jedoch aus folgenden Gründen nicht berechtigt : 1.1. Die Vorinstanzen sind den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Inanspruchnahme einer Bankga…