RS0121517 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. Dezember 2006

Eine AGB Klausel, die ein Elektrounternehmen berechtigt, dem Kunden die angefallenen Inspektionskosten für ein schadhaftes Gerät im Fall eines nicht erfolgenden Reparaturauftrages oder wenn der Reparaturauftrag, aus welchen Gründen auch immer, nicht ausgeführt wird, zu verrechnen, verstößt gegen § 5 Abs 1 KSchG.

KSchG §5 Abs1

Entscheidung
1

7Ob201/05t—OGH Entscheidung

11. Dezember 2006

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.126,62 (darin enthalten EUR 187,77 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Text

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt ein Handelsunternehmen. Sie tritt im Rahmen ihres Warenvertriebes im gesamten Bundesgebiet regelmäßig in rechtsgeschäftlichen Kontakt mit Verbrauchern. Hinsichtlich der hier zu beurteilenden, bis November 2003 verwendeten Geschäfts- und Lieferbedingungen w…

Rechtliche Beurteilung

Richtig ist, dass der Oberste Gerichtshof auch zur Auslegung von AGB Klauseln nicht „jedenfalls", sondern nur dann berufen ist, wenn die zweite Instanz Grundsätze höchstgerichtlicher Rechtsprechung missachtete oder für die Rechtseinheit und Rechtsentwicklung bedeutsame Fragen zu lösen sind ( Zechne…