RS0121500 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss wie folgt zu lauten hat: Einstweilige Verfügung 1. Der beklagten Partei wird geboten, es ab sofort und bis zur Rechtskraft des über die Klage ergehenden Urteils in Österreich zu un…

Begründung: [1] Die Klägerin ist eine der größten Automobilherstellerinnen Deutschlands und verwendet seit 1909 einen dreizackigen Stern zur Kennzeichnung ihres Unternehmens. Die verschiedenen Versionen des Mercedes-Sterns sind mit zahlreichen Marken geschützt, ua mit diesen Unionsmarken: /Dokum…

[10] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; er ist auch berechtigt . [11] 1.1. Die Verwechslungsgefahr ist bei – hier im Wesentlichen gegebener – Identität der Waren bzw Dienstleistungen nach der Zeichenähnlichkeit zu prüfen (RS0116294 [T5]); dafür sind die verwende…

I. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Revisionsrekursverhandlung wird abgewiesen. II. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Inhaberin der (identen) Bildmarken IR * und IR * /Dokumente/Justiz/JJT_20231121_OGH0002_0040OB00187_23P0000_000/4Ob187_23p.img1is.png IR * ist eingetragen für die Dienstleistungsgruppen: 36 [1] Underwriting services; finance services; insurance consult…

[9] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin, mit dem sie weiterhin die gänzliche Abweisung des Widerspruchs anstrebt, zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. Zu I. [10] Der Antrag auf Durchführung einer Revisionsrekursverhandlung ist abzuweisen, weil der …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragsgegnerin meldete beim Patentamt am 6. 4. 2017 folgende Wortbildmarke zur Registrierung an: /Dokumente/Justiz/JJT_20210527_OGH0002_0040OB00032_21S0000_000/image001.jpg [2] Sie wurde zu Registernummer AT 293.410 am 20. 8. 2017 für folgende Dienstleistungen veröffent…

[10] Der Revisionsrekurs ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig . [11] 1.1. Die Revisionsrekurswerberin wendet sich mit der Begründung, dass durch die Hinzufügung des Wortbestandteils „OVB“ die Bildmarke vollständig in den Hintergrund trete, gegen d…

I. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf „M***** K*****“ berichtigt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind we…

Begründung: Zu I.: Am 27. September 2016 wurde über das Vermögen des Klägers das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 4. August 2017 wurde Mag. B***** H***** in Bezug auf den gegenständlichen Aktivprozess zur Treuhänderin bestellt. Mit rechtskräftigem Beschluss des Insolvenzgerichts vom 27. Februar 2020 …

Die Beklagte hat schon vor einer Freistellung durch den Obersten Gerichtshof eine Revisionsbeantwortung eingebracht, mit der sie die Zurückweisung der Revision beantragt. Da nach dem Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegen…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die Klägerin ist Berechtigte der unter anderem für Taxidienste eingetragenen Wort-Bild-Marke: /Dokumente/Justiz/JJT_20200221_OGH0002_0040OB00030_20W0000_000/image001.png und der Wortmarke „DRIVING YOUR BUSINESS“. Sie betreibt unter ihrer Firma sowie auch nur unter dem Markenbestandteil b…

Die Beklagten zeigen in ihrer außerordentlichen Revision keine Rechtsfragen in der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: Zum Markenbestandteil „Taxicompany“: 1. Das Berufungsgericht hat mit ausführlicher Begründung den Firmen- und Markenbestandteil „Taxicompany“ für sich allein als unterscheidungskräfti…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Die Urkundenvorlage der Antragsgegnerin vom 1. 6. 2018 wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Inhaberin der ua in der Warenklasse 25 eingetragenen (Unions )Wort-Bild-Marke /Dokumente/Justiz/JJT_20180925_OGH0002_0040OB00066_18M0000_000/image001.jpg Sie widersprach den (österreichischen) Wort Bild-Marken der Antragsgegnerin /Dokumente/Justiz/JJT_20180925…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin, mit dem sie beantragt, die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben bzw die Widersprüche abzuweisen, zeigt keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. 1. Zunächst bemängelt die Antragsgegnerin den Umstand der Bewertung des En…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Antragstellerin erhebt Widerspruch gegen die Eintragung der Wortmarke SHOPPING LOTTO in Klasse 35 für Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung und Büroarbeiten aufgrund ihrer Wortmarke LOTTO LEGGENDA und ihrer Wortbildmarken lotto works und lotto, eingetragen ua in Klass…

1. Ob Verwechslungsgefahr vorliegt, ist nach einem gemeinschaftsweit einheitlichem Maßstab unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist auf die Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere dem Bekanntheitsgrad der Marke auf de…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO iVm § 42 MSchG mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Das Rekursgericht hat im Widerspruchsverfahren gemäß § 29a Abs 1 MSchG die Verwechslungsgefahr der angegriffenen jüngeren österreichischen Wortbildmarke: /Dokumente/Justiz/JJT_20150217_OGH0002_0040OB00016_15D0000_000/image001.jpg mit der älteren Gemeinschaftsmarke: /Dokumente/Justiz/JJT_20150217_OG…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird teils bestätigt und teils dahin abgeändert, dass sie lautet: „Dem Widerspruch der Antragstellerin gegen die Marke AT 269241 wird teilweise stattgegeben und die Registrierung dieser Marke hinsichtlich Klasse 43 (Dien…

Begründung: Die Antragsgegnerin beantragte die Registrierung der Wortmarke „MCBERG“ in den Klassen 25 (Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen), 41 (Erziehung, Ausbildung, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten) und 43 (Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. Die Antragstellerin macht geltend, dass unmittelbare, jedenfalls aber mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke bestehe. 1. Prüfungsmaßstab für das Vorl…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke CTM5061775: /Dokumente/Justiz/JJT_20141216_OGH0002_0040OB00189_14V0000_000/image001.jpg Die Marke ist mit Priorität vom 8. 5. 2006 unter anderem für folgende Dienstleistungen der Klasse 41 registriert: Unterhaltung, Produktion und…

Der Revisionsrekurs ist zulässig (§ 176b Abs 5 PatG 1970 iVm § 77c Abs 1 MSchG), aber nicht berechtigt . 1. Die Rechtsmittelabteilung war nicht gehalten, die von ihr angenommene Offenkundigkeit der Bekanntheit der Widerspruchsmarke mit dem Antragsgegner zu erörtern. 1.1. Nach § 29b Abs 2 MSchG hat d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Im Widerspruchsverfahren über die ua für Bekleidungsstücke, Biere, alkoholische und alkoholfreie Getränke eingetragene österreichische Wortbildmarke /Dokumente/Justiz/JJT_20141118_OGH0002_0040OB00208_14P0000_000/image001.jpg blieb der Widerspruch der Antragstellerin aufgrund der für ide…

Diese sorgfältige Beurteilung wendet die Grundsätze höchstgerichtlicher, auf unionsrechtlicher Grundlage aufbauender, Rechtsprechung zur Verwechslungsgefahr (vgl nur RIS Justiz RS0121482, RS0121500, RS0117324, RS0066753 uva) auf den Einzelfall an, ohne dabei den ihm in dieser Frage eingeräumten Erm…