JudikaturJustizRS0121493

RS0121493 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
31. August 2010

RS0121493 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

§ 41 GMG iVm § 156 Abs 3 PatG erfassen zwar unmittelbar nur Verletzungsverfahren. Eine entsprechende Anwendung auf andere Verfahren, in denen die Nichtigkeit als Vorfrage zu beurteilen ist, liegt aber nahe, weil einander widersprechende Entscheidungen von Gerichten und Patentbehörden vermieden werden sollen, was auch außerhalb von Verletzungsverfahren von Bedeutung sein kann.

Entscheidungen
2

  • 17Ob6/10x—OGH Entscheidung

    31. August 2010
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 3.888,44 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 620,84 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Inhaberin des Schutzzertifikats SZ 41/2002 für den Wirkstoff Memantin. Dieses Schutzzertifikat wurde vom Patentamt für die Zeit vom 15. April 2009 bis zum 15. April 2014 erteilt, und zwar aufgrund des am 14. April 1989 angemeldeten und am 14. April 2009 erlosche…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . 1. Rechtsgrundlage für die Erteilung ergänzender Schutzzertifikate für Arzneimittel war ursprünglich die VO (EWG) Nr 1768/92 (SchZVO 1992). Diese VO wurde mehrfach geändert, und zwar…

  • 4Ob128/06m—OGH Entscheidung

    28. September 2006
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 1.781,82 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 494,95 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin hatte vor dem Jahr 1999 ein Verfahren zur Sauerstoffanreicherung von Getränken entwickelt. Die wesentliche verfahrenstechnische Verbesserung gegenüber dem Stand der Technik lag in der Ermittlung des notwendigen Sauerstoffvordrucks für eine bestimmte Sauerstoffkonzen…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die Beklagte hält an ihrer Auffassung fest, dass die bloße Vernichtbarkeit des von der Vereinbarung erfassten Gebrauchsmusters zu einem rückwirkenden Wegfall des Entgeltanspruchs führt; zumindes…