JudikaturJustizRS0121492

RS0121492 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. September 2006

RS0121492 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Auch eine Regelung im Lizenzvertrag, wonach dieser längstens bis zum „Erlöschen" des Gebrauchsmusters abgeschlossen wurde, führt zu keinem rückwirkenden Entfall des Entgeltanspruches bei Nichtigerklärung des Gebrauchsmusters. Denn diese Bestimmung kann auch so gedeutet werden, dass die Bindung an den Vertrag erst dann wegfallen soll, wenn der Gebrauchsmusterschutz faktisch erlischt. Eine (bloß fiktive) Rückwirkung der Nichtigerklärung kann bei ergänzender Vertragsauslegung dem faktischen Erlöschen nicht gleichgehalten werden.

Entscheidung
1

  • 4Ob128/06m—OGH Entscheidung

    28. September 2006
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 1.781,82 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 494,95 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin hatte vor dem Jahr 1999 ein Verfahren zur Sauerstoffanreicherung von Getränken entwickelt. Die wesentliche verfahrenstechnische Verbesserung gegenüber dem Stand der Technik lag in der Ermittlung des notwendigen Sauerstoffvordrucks für eine bestimmte Sauerstoffkonzen…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die Beklagte hält an ihrer Auffassung fest, dass die bloße Vernichtbarkeit des von der Vereinbarung erfassten Gebrauchsmusters zu einem rückwirkenden Wegfall des Entgeltanspruchs führt; zumindes…