RS0121482 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss wie folgt zu lauten hat: Einstweilige Verfügung 1. Der beklagten Partei wird geboten, es ab sofort und bis zur Rechtskraft des über die Klage ergehenden Urteils in Österreich zu un…

Begründung: [1] Die Klägerin ist eine der größten Automobilherstellerinnen Deutschlands und verwendet seit 1909 einen dreizackigen Stern zur Kennzeichnung ihres Unternehmens. Die verschiedenen Versionen des Mercedes-Sterns sind mit zahlreichen Marken geschützt, ua mit diesen Unionsmarken: /Dokum…

[10] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; er ist auch berechtigt . [11] 1.1. Die Verwechslungsgefahr ist bei – hier im Wesentlichen gegebener – Identität der Waren bzw Dienstleistungen nach der Zeichenähnlichkeit zu prüfen (RS0116294 [T5]); dafür sind die verwende…

I. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Revisionsrekursverhandlung wird abgewiesen. II. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Inhaberin der (identen) Bildmarken IR * und IR * /Dokumente/Justiz/JJT_20231121_OGH0002_0040OB00187_23P0000_000/4Ob187_23p.img1is.png IR * ist eingetragen für die Dienstleistungsgruppen: 36 [1] Underwriting services; finance services; insurance consult…

[9] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin, mit dem sie weiterhin die gänzliche Abweisung des Widerspruchs anstrebt, zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. Zu I. [10] Der Antrag auf Durchführung einer Revisionsrekursverhandlung ist abzuweisen, weil der …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin ist Inhaberin der prioritätsälteren Wortmarke EUTM * (Widerspruchsmarke): ZARA HOME [2] Diese ist eingetragen unter anderem für die Klasse : 35 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Schaufensterdekoration; Vorführung von Waren für W…

[7] 1. Der behauptete Verfahrensmangel wurde geprüft; er liegt nicht vor: [8] 1.1. Die Unterlassung der Erörterung eines bisher unbeachtet gebliebenen rechtlichen Gesichtspunkts kann nur dann einen Verfahrensmangel verwirklichen, wenn dadurch einer Partei die Möglichkeit genommen wurde, zur bish…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Die Urkundenvorlage der Antragsgegnerin vom 1. 6. 2018 wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Inhaberin der ua in der Warenklasse 25 eingetragenen (Unions )Wort-Bild-Marke /Dokumente/Justiz/JJT_20180925_OGH0002_0040OB00066_18M0000_000/image001.jpg Sie widersprach den (österreichischen) Wort Bild-Marken der Antragsgegnerin /Dokumente/Justiz/JJT_20180925…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin, mit dem sie beantragt, die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben bzw die Widersprüche abzuweisen, zeigt keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. 1. Zunächst bemängelt die Antragsgegnerin den Umstand der Bewertung des En…

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird richtiggestellt auf „B***** GmbH“. II. Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: I. Die Änderung der Firma der Beklagten wurde von deren Generalversammlung am 20. November 2017 beschlossen und am 22. November 2017 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragen. Dies war gemäß § 235 Abs 5 ZPO richtigzustellen. II. Die Klägerin wurde am 18. Juni 2016 errichtet und am 16. Septem…

1. Bestandteile einer Firma sind als Firmenschlagwort aufgrund ihrer Namensfunktion nach § 9 Abs 1 UWG geschützt, wenn sie Unterscheidungs- bzw Kennzeichnungskraft besitzen. Sie müssen etwas Besonderes, Individuelles an sich haben, das sich schon seiner Art nach dazu eignet, ihren Träger von anderen…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Antragstellerin erhebt Widerspruch gegen die Eintragung der Wortmarke SHOPPING LOTTO in Klasse 35 für Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung und Büroarbeiten aufgrund ihrer Wortmarke LOTTO LEGGENDA und ihrer Wortbildmarken lotto works und lotto, eingetragen ua in Klass…

1. Ob Verwechslungsgefahr vorliegt, ist nach einem gemeinschaftsweit einheitlichem Maßstab unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist auf die Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere dem Bekanntheitsgrad der Marke auf de…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO iVm § 42 MSchG mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Das Rekursgericht hat im Widerspruchsverfahren gemäß § 29a Abs 1 MSchG die Verwechslungsgefahr der angegriffenen jüngeren österreichischen Wortbildmarke: /Dokumente/Justiz/JJT_20150217_OGH0002_0040OB00016_15D0000_000/image001.jpg mit der älteren Gemeinschaftsmarke: /Dokumente/Justiz/JJT_20150217_OG…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke CTM5061775: /Dokumente/Justiz/JJT_20141216_OGH0002_0040OB00189_14V0000_000/image001.jpg Die Marke ist mit Priorität vom 8. 5. 2006 unter anderem für folgende Dienstleistungen der Klasse 41 registriert: Unterhaltung, Produktion und…

Der Revisionsrekurs ist zulässig (§ 176b Abs 5 PatG 1970 iVm § 77c Abs 1 MSchG), aber nicht berechtigt . 1. Die Rechtsmittelabteilung war nicht gehalten, die von ihr angenommene Offenkundigkeit der Bekanntheit der Widerspruchsmarke mit dem Antragsgegner zu erörtern. 1.1. Nach § 29b Abs 2 MSchG hat d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Im Widerspruchsverfahren über die ua für Bekleidungsstücke, Biere, alkoholische und alkoholfreie Getränke eingetragene österreichische Wortbildmarke /Dokumente/Justiz/JJT_20141118_OGH0002_0040OB00208_14P0000_000/image001.jpg blieb der Widerspruch der Antragstellerin aufgrund der für ide…

Diese sorgfältige Beurteilung wendet die Grundsätze höchstgerichtlicher, auf unionsrechtlicher Grundlage aufbauender, Rechtsprechung zur Verwechslungsgefahr (vgl nur RIS Justiz RS0121482, RS0121500, RS0117324, RS0066753 uva) auf den Einzelfall an, ohne dabei den ihm in dieser Frage eingeräumten Erm…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Inhaberin der österreichischen Marke Nr 258 795 IONIT, die mit Priorität vom 30. Juni 2010 für folgende Waren registriert wurde: Klasse 1: Chemische Erzeugnisse für gewerbliche Zwecke; bauchemische Erzeugnisse; Klebstoffe für Bauzwecke; Klasse 2: Farben; Klasse 19…

Die Beschwerde ist als Revisionsrekurs zu behandeln; dieser ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zur Zulässigkeit: Über die Beschwerde hätte nach der Rechtslage vor der Patent und Markenrechtsnovelle 2014 der Oberste Patent und Markensenat zu entscheiden gehabt. Mit Inkrafttreten dieser Novelle…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Doppelidentität iSv § 10 Abs 1 Z 1 MSchG liegt nicht vor, wurde aber vom Rekursgericht entgegen der im Revisionsrekurs vertretenen Auffassung (erkennbar) nicht angenommen. Die Bejahung von Verwechslungsgefahr (§ 10 Abs 1 Z 2 MSchG) in Bezug auf den Wortbestandteil der Wort-Bild-Marke der Klägerin is…