RS0121471 – OGH Rechtssatz

I. Die Parteibezeichnung des Antragstellers wird auf „Verlassenschaft nach dem am ***** 2017 verstorbenen A***** S*****“ berichtigt. II. Die als Revisionsrekurs zu wertende Eingabe der Zweitantragsgegnerin vom 24. 3. 2014, ON 121, wird zurückgewiesen. III. Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird…

Begründung: Zu I.: 1. Der Antragsteller ist während des beim Obersten Gerichtshof anhängigen Rechtsmittelverfahrens verstorben. Ein Unterbrechungsgrund liegt nicht vor, weil der Antragsteller seit Beginn des Verfahrens über die Erbteilung anwaltlich vertreten war (vgl § 25 Abs 1 Z 1 AußStrG). Das Ve…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig , weil das Rekursgericht von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Das Rechtsmittel ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt . Der Antragsteller macht geltend, die Schätzung des Hofes hätte sich nach dem Wert zu richten…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: Der Antrag auf Löschung der im Eigentumsblatt der Liegenschaft EZ ***** unter B LNR 1b zugunsten von Erika K*****, Ella B***** und Sylvia W***** (geb. B*****) ein…

Begründung: Der am 19. 5. 1959 verstorbene Erblasser hinterließ ein am 1. 7. 1954 verfasstes Testament, in welchem er seine Ehefrau Erna K***** zur Universalerbin bestimmte und seinen Sohn Erhard (den nunmehrigen Antragsteller) zum Nacherben berief. Weitere detaillierte Anordnungen und ein Nachtrag …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Er ist auch teilweise berechtigt. Der Antragsteller macht geltend, gemäß § 75 AußStrG aF habe das Abhandlungsgericht des Erblassers den Nacherben vom Eintritt des Substitutionsfalls …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erblasser hat seine (am 23. 8. 2009 verstorbene) Ehegattin, seine beiden Kinder aus erster Ehe sowie seine Tochter aus zweiter Ehe, die nunmehrige Revisionsrekurswerberin, hinterlassen. In einem Kodizill schloss er seine Ehegattin sowie die Revisionsrekurswerberin vom Erbrecht aus …

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. 1. Gemäß § 205 AußStrG 2005, BGBl I 2003/111, sind die Bestimmungen di…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Vorweg ist festzuhalten, dass die Übergangsbestimmung des § 205 AußStrG trotz ihrer uneingeschränkten Formulierung nur die besonderen Regeln der §§ 143 bis 185 AußStrG zum Verlassenschaftsverfahren des III. Hauptstücks des Gesetzes betrifft; demnach bleiben die Übergangsbestimmungen zum I. Haupts…

Der „außerordentliche" Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Rekursgericht den Einantwortungsbeschluss des Erstgerichts, mit dem dieses unter anderem gemäß § 3 AnerbenG die erblasserische Witwe und Alleinerbin zur Anerbin bestimmt und ihr den Erbhof „H*****" um den Übernahmspreis von 205.900 EUR zugewiesen h…

Der „außerordentliche" Revisionsrekurs der erblasserischen Witwe ist jedenfalls unzulässig. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs betrifft die Übergangsbestimmung des § 205 AußStrG, BGBl I 111/2003, trotz ihrer uneingeschränkten Formulierung nur die besonderen Regeln der §§ 143 …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Erblasserin verstarb am 15. 1. 2003 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Der Revisionsrekurswerber ist der Sohn der Erblasserin. Mit Schriftsatz vom 14. 4. 2004 gab er aufgrund des Gesetzes die unbedingte Erbserklärung ab. Diese wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 205 AußStrG 2003, BGBl I 2003/111, sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf Verlassenschaftsverfahren anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2004 erstmals bei Gericht oder beim Geri…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Der Erblasser hinterließ ein Drei-Zeugen-Testament vom 4. 11. 1983 samt einem handschriftlichen Nachtrag vom 4. 11. 1986. Im Testament vom 4. 11. 1983 traf der Erblasser - soweit im vorliegenden Fall von Belang - folgende Verfügungen: „III. Hinsichtlich der mir gehörigen Liegenschaften b…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist - wie das Rekursgericht zutreffend erkannt hat - nicht zulässig. 1. Vorweg ist festzuhalten, dass die Übergangsbestimmung des § 205 AußStrG trotz ihrer uneingeschränkten Formulierung nur die besonderen Regeln der §§ 143 bis 185 AußStrG zum Verlassenschaftsver…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 24. 6. 2003 verstarb Andrä S***** ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Die anschließende Todfallsaufnahme führte zum Ergebnis, dass der Wert des Nachlassvermögens die Grenze des § 72 AußStrG 1854 nicht erreicht. Daraufhin sprach das Erstgericht mit Beschluss vom 10. 9. 2…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1.1. Nach § 205 AußStrG 2003 sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf Verlassenschaftsverfahren anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2004 erstmals bei Gericht oder beim Gerichtskommissär anhängig gemacht wurden, sofern sie nicht schon früher eingeleitet …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Einschreiterin macht in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs geltend, das Erstgericht habe Mantelbeschluss und Einantwortungsurkunde bereits zu einem Zeitpunkt erlassen, als der zwischen der Einschreiterin und Wartan K***** anhängige Erbrechtsstreit noch nicht rechtskräftig entsch…

1. Nach dem - im Hinblick auf den Todeszeitpunkt der Erblasserin noch anzuwendenden (s § 205 AußStrG) - § 127 AußStrG 1854 war mit der Verlassenschaftsabhandlung bis zur (rechtskräftigen [6 Ob 105/66 = SZ 39/67]) Entscheidung des (Erb )Rechtsstreits innezuhalten, wenn die Klage von dem gemäß §§ 125…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die bedingt erbserklärte Verlassenschaft nach Greta G***** mit ihren Ansprüchen hinsichtlich der Verlassenschaft nach dem am ***** 1975 verstorbenen Alexander E***** (Alejandro…

Begründung: Der Erblasser Alexander E***** wurde am 25. 6. 1896 in Wien geboren, wo er das Heimatrecht besaß; so wurde ihm am 12. 9. 1929 vom Magistrat Wien der Heimatschein ***** ausgestellt. Auch in der Einwohnerkartei der Stadt Wien schien er noch am 24. 1. 1936 mit Heimatberechtigung in Wien auf…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Einschreiters ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Der Erblasser besaß zum Zeitpunkt seines Todes die mexikanische Staatsbürgerschaft; ursprünglich war er Österreicher gewesen. Allerdings hatte er Wien und das Deutsche Reich 1939 als rassisch Verfolgter v…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Antragsteller erwarb mit Kaufvertrag vom 24. 5. 1982 von der Antragsgegnerin, der Marktgemeinde S*****, die Liegenschaft EZ 518 des Grundbuches ***** mit den Grundstücken 838/5 und 838/22 als Bauland (Aufschließungsgebiet) zum Kaufpreis von ATS 736.400. Die Freigabe des Aufschließung…

Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin aus dem Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag auf Entscheidung in der Sache im antragsabweisenden Sinn. Hilfsweise wird beantragt, den Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichtes aufzuheben u…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Erblasser ist am 24. 12. 2004 verstorben. Deshalb ist die Verlassenschaftsabhandlung gemäß § 205 AußStrG (Übergangsbestimmung) nach den Bestimmungen des alten Außerstreitgesetzes abzuwickeln (6 Ob 108/06k). Da dieses Verfahren jedoch erst nach dem 31. 12. 2004 eingeleitet wurde, unterliegt di…