JudikaturJustizRS0121447

RS0121447 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. November 2006

RS0121447 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Möglichkeit der Fristverkürzung setzt nach der Formulierung des Gesetzestextes (§ 129 ZPO) ein Verfahren voraus, an dem bereits „beide" Parteien beteiligt sind. Dies ist aber bei der Aufkündigung vor deren Zustellung grundsätzlich nicht vorgesehen, sodass die Verkürzung der Einwendungsfrist nicht wirksam vorgenommen werden kann (hier: Bestimmung einer verkürzten Einwendungsfrist von 14 Tagen).

Entscheidung
1

  • 8Ob110/06v—OGH Entscheidung

    23. November 2006
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos aufgehoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens stellen weitere Verfahrenskosten dar.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist Bestandnehmerin eines in einem Fachmarktzentrum gelegenen Geschäftslokales sowie des von der Klägerin, an der Südseite rechts neben dem Haupteingang, errichteten verglasten Zubaus mit einer Gesamtfläche von ca. 73,09 m². Bestandgeber sind die Beklagten. Mit dem am 21. 12…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Klägerin beantragt, dem Rekurs keine Folge zu geben. Der Rekurs der Beklagten ist, wie schon das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, zulässig: Im Bestandverfahren kommt es einer - iSd § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen erfolgten - Zurückweisung der Klage gleich,…