…Prozeßökonomie und der Grundsatz der Verfahrenskonzentration forderten die Begünstigung der Vorverlegung einer Tagsatzung, sodaß auch ohne entsprechende Vorschrift der ZPO eine analoge Anwendung des § 129 ZPO (Fristverkürzung) auf Antrag als gerechtfertigt anzusehen sei. Die Abweisung eines Antrages auf Vorverlegung einer Tagsatzung sei aber unanfechtbar, was aus den Grundsätzen des § 129…

…zu bestimmen. Diese Frist sei, wie sich aus § 570 ZPO ergebe, eine gesetzliche Notfrist, die gemäß § 128 ZPO zwar nicht verlängert, gemäß § 129 ZPO jedoch wie jede Notfrist verkürzt werden könne; dies über Parteienvereinbarung oder Antrag. Das Erstgericht habe den Beschluss über die gerichtliche Aufkündigung so erlassen, wie er…

…§ 472 ZPO). Sie kann umsomehr auf eine Voraussetzung für den Beginn der gegen sie laufenden Rechtsmittelfrist verzichten, zumal die Verkürzung einer Rechtsmittelfrist gemäß § 129 Abs. 1 ZPO der Parteienvereinbarung nicht entzogen ist und ein Verzicht auf Zustellung einer Ausfertigung der anzufechtenden Entscheidung - abgesehen vom Verzicht auf die Möglichkeit, Spruch und Begründung der…

Die Möglichkeit der Fristverkürzung setzt nach der Formulierung des Gesetzestextes (§ 129 ZPO) ein Verfahren voraus, an dem bereits „beide" Parteien beteiligt sind. Dies ist aber bei der Aufkündigung vor deren Zustellung grundsätzlich nicht vorgesehen, sodass die…