RS0121377 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 9. September 2016, GZ 5 Hv 28/16h 15, wurden die Anträge des A***** L***** und weiterer Antragsteller abgewiesen, die Antragsgegnerin wegen des in der periodischen Druckschrift „D*****“ in der Ausgabe Februar 2016 veröffentlichten Artik…

Er ist aus folgenden Erwägungen nicht antragslegitimiert: Im selbstständigen Entschädigungsverfahren (§ 8a MedienG) hat gemäß § 41 Abs 6 MedienG der Antragsgegner (Medieninhaber) die Rechte des Angeklagten, demgemäß aber der Antragsteller die Rechte des Privatanklägers ( Rami in WK 2 MedienG § 8a Rz…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Mit Beschluss des Erstgerichts vom 26. 2. 2019 wurde über Antrag des Schuldners das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und ihm die Eigenverwaltung belassen. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 252 IO absolut unzu…

Der Ablehnungsantrag des Antragstellers vom 20. April 2015 wird zurückgewiesen. Der Oberste Gerichtshof wird, sollte der Antragsteller weitere Ablehnungsanträge derselben Art einbringen, darüber nicht mehr förmlich entscheiden.…

Begründung: Der Antragsteller verfolgt in einem Verfahren vor dem Landesgericht Leoben Amtshaftungsansprüche gegen die Republik Österreich, sonstige Schadenersatzansprüche gegen eine Journalistin und die Inhaberin eines Printmediums. Ferner erhebt er Feststellungsbegehren gegen alle dort beklagten P…

1. Der Oberste Gerichtshof ist gemäß Art 92 Abs 1 B-VG die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen; seine Entscheidungen sind weder im innerstaatlichen Instanzenzug anfechtbar noch durch ihn selbst überprüfbar; durch die Entscheidung wird die Rechtslage im entschiedenen Einzelfall endgültig geklär…

Dem Rekurs der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Der Antrag der beklagten Parteien, § 519 Abs 1 ZPO beim Verfassungsgerichtshof anzufechten, wird zurückgewiesen. Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst wie fo…

Entscheidungsgründe: Die Rechtssache war sowohl im Sicherungsverfahren (4 Ob 17/02g = SZ 2002/43 = ÖBl 2003, 46 [ Dittrich, Barbist ] = MR 2002, 298 [ Walter ] = ecolex 2002, 675 [ Schanda ]) als auch im Hauptverfahren (4 Ob 11/07g = SZ 2007/95 = ÖBl 2007, 291 [ Dittrich ] = ecolex 2007, 783 [ Schum…

1. Keine Nichtigkeit des Berufungsverfahrens nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO 1.1. Die Klägerin verweist darauf, dass das Erstgericht nach Teilbezifferung des Leistungsbegehrens darüber mit Teilurteil entschieden hat. Sie macht geltend, das Berufungsgericht sei zu Unrecht der Auffassung, es handle sich rich…

1. Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben, soweit der Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs in der Fassung des Nachtrags dazu sowie auf Exekutionsbewilligung abgewiesen (Spruchpunkt I. Absatz 1) und der betreibe…

Begründung: Die Betreibende beantragte wider die Verpflichtete, den zwischen ihnen ergangenen Schiedsspruch des ICC International Court of Arbitration (ICC) vom 8. Mai 2008, in der Fassung des Nachtrags vom 29. Juni 2008 zum Schiedsspruch vom 8. Mai 2008, GZ 14604/JB/JEM, und das Urteil der Cour d'A…

I. Der Revisionsrekurs der Betreibenden ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig , weil es einer Klarstellung zur Auslegung des NYÜ bedarf, und im Sinne der Aufhebung der Rekursentscheidung auch berechtigt . I.1. Die von der Verpflichteten vorgetragenen Argumente für eine Zurückweisung des Rech…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, § 234 AußStrG - Fairness einer Kostenentscheidung nach § 234 AußStrG. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: EUR 9.000,- für immateriellen Schaden, EUR 5.906,91 für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. bzw. ihr ehemaliger Ehemann A. beantragten im Dezember 1987 beim BG Döbling die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Der Beschluss des BG Döbling vom 13.3.1989 über die Vermögensaufteilung wurde aufgrund der von der Bf. und ihrem…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Sie bringt vor, das Verfahren habe unverhältnismäßig lange gedauert. Außerdem bemängelt sie die Kostenentscheidung und das Fehlen eines weiteren Rechtsmittels gegen diese. Zur behaupteten über…