RS0121376 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 EMRK, § 103 Abs. 2 KFG - Lenkerauskunft und Recht zu schweigen. Unzulässigkeit der Beschwerde unter Art. 6 EMRK (mehrheitlich).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. wurde am 13.5.1997 von der BH Jennersdorf aufgefordert, Name und Anschrift jener Person zu nennen, die ein auf ihren Namen zugelassenes Fahrzeug gelenkt hatte, als mit diesem am 31.3.1997 eine Geschwindigkeitsübertretung begangen worden war. Da die Bf. die verlangte …

Rechtsausführungen: Die Bf. bringt vor, die Verhängung einer Geldstrafe wegen der verweigerten Lenkerauskunft verletze ihr durch Art. 6 EMRK garantiertes Recht zu schweigen und sich nicht selbst zu bezichtigen. Außerdem hätten die Behörden die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen unrichtig ausgel…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, § 234 AußStrG - Fairness einer Kostenentscheidung nach § 234 AußStrG. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: EUR 9.000,- für immateriellen Schaden, EUR 5.906,91 für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. bzw. ihr ehemaliger Ehemann A. beantragten im Dezember 1987 beim BG Döbling die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Der Beschluss des BG Döbling vom 13.3.1989 über die Vermögensaufteilung wurde aufgrund der von der Bf. und ihrem…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Sie bringt vor, das Verfahren habe unverhältnismäßig lange gedauert. Außerdem bemängelt sie die Kostenentscheidung und das Fehlen eines weiteren Rechtsmittels gegen diese. Zur behaupteten über…