Spruch Art. 6 EMRK, Art. 2 7. ZP EMRK, § 5 Abs. 2 StVO, § 99 Abs. 1 lit. b StVO - Fairness und Dauer eines Verwaltungsstrafverfahrens. Zurückweisung der Beschwerde (einstimmig).…
Text Begründung: Sachverhalt: 1.) Am 22.3.1995 erließ die BH Braunau gegen den ErstBf. wegen Verweigerung eines Alkoholtests ein Straferkenntnis nach § 5 (2) iVm. § 99 (1) (b) StVO. Der UVS Oberösterreich, der über ein Rechtsmittel gegen dieses Straferkenntnis zu entscheiden hatte, hob es am 9.5.1995 auf…
Rechtliche Beurteilung Rechtsausführungen: Beide Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 6 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer). Der ErstBf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (hier: Recht auf ein faires Verfahren), da erstens vor dem UVS und dem VwGH keine mündliche Verhandlung stattgefunden habe …
