RS0121350 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und dem Rekursgericht eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Der Antrag des erbl. Neffen Johann A***** auf Bestimmung von Kosten seines außerordentlichen Revisionsrekurses wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am ***** verstorbene Erblasserin war unter anderem Alleineigentümerin des A*****guts in R*****. Dabei handelt es sich um einen Erbhof im Sinne des Anerbengesetzes. Die Erblasserin hinterließ zwar keine Kinder, wohl aber mehrere Neffen (darunter Johann A*****) und Nichten (darunter G…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des erbl. Neffen ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Es ist zwischen den potenziellen Anerben nicht strittig, dass es sich beim A*****gut um einen Erbhof im Sinne des Anerbengesetzes handelt. 2. Die erbl. Großnichte hat sich weder am Rekurs- noch am Revision…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Eine Nachtragserbteilung im Sinn des § 18 AnerbenG setzt voraus, dass der Anerbe das Eigentum am Erbhof oder an dessen Teilen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden auf einen anderen überträgt. Der rechtskräftig zum Anerben bestimmte und nachverstorbene Bruder des Erblassers hat keine rechtsgeschäftlic…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 27. 1. 2002 verstorbene Erblasser hinterließ zwei Kinder, Franz H*****, geboren 15. 11. 1953, und Barbara E*****, geboren 28. 10. 1960. Der Erblasser war Alleineigentümer der Liegenschaft „H*****" in ***** L*****. Nachdem der erblasserische Sohn Franz Huber am 21. 6. 2002 unter Hi…

Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichtes sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass vollinhaltlich darauf verwiesen werden kann (§ 71 Abs 3 AußStrG). Ergänzend ist folgendes auszuführen: 1.1. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung erfo…