RS0121329 – AUSL EGMR Rechtssatz

Rechtssatz

15. Juli 2003

Das Recht auf Waffengleichheit wird nicht verletzt, wenn dem Generalprokurator zur Verfügung stehende Beweise weder dem Höchstgericht noch dem Bsf als Partei übermittelt wurden. Diese Tatsache ist vernachlässigbar, wenn das Höchstgericht anhand ausreichender Beweisstücke aufgrund des Aktenstandes entscheidet und eine Stellungnahme des Generalprokurators dem Gericht und dem Bsf gleichermaßen bekannt ist. Ernst ua gegen Belgien.

Entscheidung
1

Bsw33400/96—AUSL EGMR Entscheidung

15. Juli 2003

Spruch

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 10 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 14 EMRK - Richterliche Immunität und Zugang zu einem Gericht. Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig)…

Text

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. sind allesamt Journalisten. Mit Urteil vom 21.6.1995 entzog das Höchstgericht dem Lütticher Gericht zweiter Instanz acht anhängige Verfahren betreffend Verletzung des Berufsgeheimnisses durch ranghohe Bedienstete der Staatsanwaltschaft. Es war festgestellt worden, da…

Rechtliche Beurteilung

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten, das Urteil des Höchstgerichts habe ihr Recht auf Zugang zu einem Gericht gemäß Art. 6 (1) EMRK verletzt. Sie beanstanden ferner, dass sie gegenüber Personen, die eine Klage gegen Angehörige einbringen, die nicht dem Richterstand angehören, entgegen Art. 14 EMRK…