RS0121328 – AUSL EGMR Rechtssatz

Rechtssatz

15. Juli 2003

Wird einem Beschwerdeführer aufgrund der richterlichen Immunität verweigert, sich als Privatbeteiligter an einem Strafverfahren gegen einen Richter anzuschließen, so stellt diese keine diskriminierende Benachteiligung dar im Verhältnis zu Fällen, in denen das Verfahren gegen eine nichtrichterliche Person geführt wird. Diese Benachteiligung verfolgt ein legitimes Ziel, nämlich den Schutz des Richterstandes vor missbräuchlicher Strafverfolgung und die Ausübung richterlicher Funktionen in sachlicher und unabhängiger Weise. Die Vorgangsweise ist außerdem verhältnismäßig, wenn dem Beschwerdeführer eine Amtshaftungsklage gegen den Staat als Alternative zur Privatbeteiligung offen steht. Keine Verletzung von Art 6 Abs 1 iVm Art 14 MRK. Ernst ua gegen Belgien.

Entscheidung
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Bsw33400/96—AUSL EGMR Entscheidung

15. Juli 2003

Spruch

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 10 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 14 EMRK - Richterliche Immunität und Zugang zu einem Gericht. Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig)…

Text

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. sind allesamt Journalisten. Mit Urteil vom 21.6.1995 entzog das Höchstgericht dem Lütticher Gericht zweiter Instanz acht anhängige Verfahren betreffend Verletzung des Berufsgeheimnisses durch ranghohe Bedienstete der Staatsanwaltschaft. Es war festgestellt worden, da…

Rechtliche Beurteilung

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten, das Urteil des Höchstgerichts habe ihr Recht auf Zugang zu einem Gericht gemäß Art. 6 (1) EMRK verletzt. Sie beanstanden ferner, dass sie gegenüber Personen, die eine Klage gegen Angehörige einbringen, die nicht dem Richterstand angehören, entgegen Art. 14 EMRK…