Spruch Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 10 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 14 EMRK - Richterliche Immunität und Zugang zu einem Gericht. Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig)…
Text Begründung: Sachverhalt: Die Bf. sind allesamt Journalisten. Mit Urteil vom 21.6.1995 entzog das Höchstgericht dem Lütticher Gericht zweiter Instanz acht anhängige Verfahren betreffend Verletzung des Berufsgeheimnisses durch ranghohe Bedienstete der Staatsanwaltschaft. Es war festgestellt worden, da…
Rechtliche Beurteilung Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten, das Urteil des Höchstgerichts habe ihr Recht auf Zugang zu einem Gericht gemäß Art. 6 (1) EMRK verletzt. Sie beanstanden ferner, dass sie gegenüber Personen, die eine Klage gegen Angehörige einbringen, die nicht dem Richterstand angehören, entgegen Art. 14 EMRK…
