RS0121325 – AUSL EGMR Rechtssatz

Rechtssatz

15. Juli 2003

Die Zuerkennung richterlicher Immunität verfolgt ein legitimes Ziel, nämlich die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen und ausgewogenen Rechtsprechung. Wird einem Bsf aufgrund dieser richterlichen Immunität verweigert, sich als Privatbeteiligter an einem Strafverfahren gegen einen Richter anzuschließen, so verletzt dies nicht das Recht auf Zugang zu einem Gericht, wenn dem Bsf stattdessen eine Amtshaftungsklage offen steht. Die damit verbundene Beschränkung des Zugangs zu Gericht ist verhältnismäßig. Ernst ua gegen Belgien.

Entscheidung
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Bsw33400/96—AUSL EGMR Entscheidung

15. Juli 2003

Spruch

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 10 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 14 EMRK - Richterliche Immunität und Zugang zu einem Gericht. Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig)…

Text

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. sind allesamt Journalisten. Mit Urteil vom 21.6.1995 entzog das Höchstgericht dem Lütticher Gericht zweiter Instanz acht anhängige Verfahren betreffend Verletzung des Berufsgeheimnisses durch ranghohe Bedienstete der Staatsanwaltschaft. Es war festgestellt worden, da…

Rechtliche Beurteilung

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten, das Urteil des Höchstgerichts habe ihr Recht auf Zugang zu einem Gericht gemäß Art. 6 (1) EMRK verletzt. Sie beanstanden ferner, dass sie gegenüber Personen, die eine Klage gegen Angehörige einbringen, die nicht dem Richterstand angehören, entgegen Art. 14 EMRK…