Spruch Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 1 1. ZP EMRK - Beantragte Rückübereignung von unter den Benes-Dekreten konfisziertem Eigentum. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…
Text Begründung: Sachverhalt: Der Bf., Dr. Karel Des Fours Walderode, war sowohl tschechischer als auch österreichischer Staatsangehöriger. Er verstarb im Jahr 2000. Seine Witwe erklärte, die Bsw. fortsetzen zu wollen. 1945 bzw. 1948 wurde der im Eigentum der Stiefbrüder bzw. der Stiefmutter des Bf. befi…
Rechtliche Beurteilung Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet Verletzungen von Art. 6 (1) EMRK (Recht auf ein faires Verfahren durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht innerhalb angemessener Frist), Art. 1 1.ZP EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) und Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 6 (1) EMRK u…
