RS0121307 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Ein Brand auf dem landwirtschaftlichen Anwesen des Klägers zerstörte am 20. 7. 2020 ein bei der Beklagten feuerversichertes, aus einem ehemaligen Stall, einer Tenne sowie einem Garagentrakt bestehendes Gebäude zur Gänze. [2] Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht seit dem Jahr 2017 ei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden, soweit nicht die Abweisung von 1.321,94 EUR sA durch das Berufungsgericht unangefochten blieb, im Umfang der Stattgebung der Klage mit 12.164,66 EUR sA aufgehoben und die Rechtssache insoweit an das Erstgericht zur neuerlic…

Begründung: Die Klägerin schloss für ihr Objekt „A*****“ (mit Versicherungsbeginn am 17. 3. 2008) bei der Beklagten eine Feuerversicherung ab. Am 1. 9. 2008 wurde das versicherte Objekt durch einen Brand erheblich beschädigt. Die Schadensmeldung an die Beklagte erfolgte am 1. 9. 2008. Die Beklagte l…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. 1. § 94 Abs 1 VersVG regelt (im Kapitel „Feuerversicherung“), dass die Entschädigung nach Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalls mit 4 vH für das …

Das angefochtene Urteil wird im Zinsenzuspruch teilweise abgeändert, im Übrigen aber bestätigt, sodass die Entscheidungen der Vorinstanzen in der Hauptsache - die Kostenentscheidung bleibt unberührt - insgesamt zu lauten haben wie folgt: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei EUR 18…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde im Jahr 2000 Eigentümer einer Liegenschaft samt Haus und übernahm die mit der Voreigentümerin bestandenen Versicherungsverträge. Nachdem es Anfang 2000 zu einem Sturmschaden am Gebäude gekommen war, wandte sich der Kläger an einen Versicherungsagenten der Beklag…

Zunächst ist auf die zutreffende Begründung des Berufungsgerichtes in der Hauptsache zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Lediglich ergänzend sei noch der Revision in der Hauptsache erwidert: Die Beklagte wirft dem Berufungsgericht zu Unrecht vor, dass es zu hohe Anforderungen an die Schutz- und Sorgfalt…