RS0121301 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Basem B***** im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 11 Os 84/17p) der Verbrechen „des Mordes als terroristische Straftat“ nach § 278c Abs 1 Z 1 (§ 75), [zu ergänzen:] Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er …

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5, 6, 8, 9, 10a, 11 lit a, 11 lit b und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Der Angeklagte vermeint Nichtigkeit des Urteils aufgrund von Verletzung der Vorgaben des Art 6 EMRK („fair trial“) wegen Abweisung von Beweisanträgen in der Ha…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Johann K***** – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – mehrerer Verbrechen nach § 3g VerbotsG schuldig erkannt. Danach hat er sich zwischen 22. Oktober 2015 und 5. Juni 2016 in W***** a…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 9 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Die Rüge nach Z 9 behauptet, der Wahrspruch zu sämtlichen von den Geschworenen bejahten Hauptfragen sei in sich widersprechend, weil mit einem Herunterladen von Abbildungen dere…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, in Ansehung des Erstangeklagten Mucharbek T***** auch rechtskräftige Freisprüche (A./II./1./) enthaltenden, Urteil wurden Mucharbek T***** der Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 (§ 278 Abs 3 drit…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mucharbek T*****: Der Verfahrensrüge (Z 5) ist vorauszuschicken, dass die Pflicht des Gerichts, vom Angeklagten beantragte Entlastungsbeweise, aufzunehmen, ihre natürliche Grenze dort findet, wo die Erhebung solcher Tatsachen oder Beweismittel aus vom Will…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Manuel E***** des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (1./) und des Verbrechens des Mordes nach §§ 15 Abs 1, 75 StGB (2./) schuldig erkannt. Danach …

Inhaltlich nur gegen den Schuldspruchpunkt 2./ richtet sich die auf Z 6, 8, 9, 10a und 12 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Mit dem Einwand, die Vorschriften über die Fragestellung seien dadurch verletzt, dass die nach Rücktritt vo…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er Birgit H***** mit fünf massiv geführten Messerschnitten gegen den Hals, wodurch Halsweichteile und Gefäße bis zur Halswirbelsäule du…

Die dagegen aus Z 6, 8, 9, 10, 10a, 12 und 13 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Der Einwand der Fragenrüge (Z 6), die Hauptfrage nach dem Verbrechen des Mordes enthalte keinen Hinweis darauf, dass der Tatbestand des § 75 StGB dann nicht erfüllt ist, wenn…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Amel D***** der Verbrechen der (in einem Fall [2]) versuchten und (in zwei Fällen [1 und 3]) vollendeten erpresserischen Entführung nach §§ 102 Abs 1 und 15 StGB sowie der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs …

Die auf Z 9 gestützte Rüge verkennt, dass der herangezogene Nichtigkeitsgrund Mängel in der Antwort der Geschworenen auf die an sie gerichteten Fragen voraussetzt, und verfehlt solcherart den vom Gesetz geforderten Bezugspunkt. Ein Fehler in der Fragestellung - wie ihn die Beschwerde mit dem Vorbrin…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde, teils aus deren Anlass werden die Wahrsprüche zu den Hauptfragen 1., 2. und 3. II. und das darauf beruhende angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im die Angeklagten Adnan P***** und Haktan T***** betreffenden Schuldspruch A. wegen…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Haktan T***** und Adnan P***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen - abweichend von der wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB erhobenen Anklage - des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (zu A.), H…

Aus Anlass der dagegen nur von Haktan T***** erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde konnte sich der Oberste Gerichtshof zunächst davon überzeugen, dass der vom Nichtigkeitswerber nicht geltend gemachte, sowohl ihn als auch den Mitangeklagten Adnan P***** benachteiligende und damit von Amts wegen wahrzuneh…