RS0121283 – OGH Rechtssatz

D ie Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.253,88 EUR (darin 209,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Streitteile waren Eigentümer eines Einfamilienhauses, das sie während ihrer Ehe bewohnten. Der Beklagte verließ das Haus im August 2016, zahlte aber weiterhin die Kreditraten für das Haus. Die Betriebskosten wurden im Wesentlichen von der Klägerin getragen. Die Ehe wurde mittle…

[3] Die Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [4] 1. Grundsätzlich ist nach Aufhebung der ehelichen Hausgemeinschaft der gesamte angemessene Unterhalt in Geld zu leisten (RIS Justiz RS0009414). Hat der Unt…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts (mit Ausnahme der Kostenentscheidung) wiederhergestellt wird. Die Kostenaussprüche der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Fällung der Entscheid…

Entscheidungsgründe: [1] Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichts M* vom 2. 8. 2018 aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten geschieden. Das vorliegende Verfahren betrifft rückständigen Unterhalt der Klägerin für die Zeit von November 2018 bis Jänner 2022 (30.113 EUR) so…

[7] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Berücksichtigung von Steuergutschriften für Werbungskosten im Rahmen der Bemessungsgrundlage abgew…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 11. 11. 2020 erhöhte das Erstgericht den vom unterhaltspflichtigen Vater der mj Kinder L*****, E***** und La***** zu leistenden monatlichen Unterhalt (gestaffelt) ab 1. 1. 2020. [2] Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters nicht Folge. Es ließ den ordentliche…

[3] Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: [4] 1. Mit seinen Ausführungen, sein rechtliches Gehör sei verletzt worden, weil das Erstgericht nicht über seinen Antrag, ihm di…

1. Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Die außerordentliche Revision der beklagten P…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger und waren seit 1987 verheiratet. Dieser Ehe entstammen keine Kinder. Zum Zeitpunkt der Eheschließung wohnten die Streitteile in der Wohnung top 5a in einem Haus in Wien. Im Jahr 2000 kauften die Streitteile im selben Haus die Woh…

Die Revision der Klägerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . Die außerordentliche Revision des Beklagten ist mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . Der außerordentliche Revisionsrekurs der gefährdenden Partei ist unzulässig . Zu 1. Die Klägerin m…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind aufrecht verheiratet, ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Die Klägerin wohnt mit den vier gemeinsamen Kindern in der ehemaligen gemeinsamen Ehewohnung, die je im Hälfteeigentum der Streitteile steht. Anträge der Klägerin auf Wegweisung des Beklagten aus der Ehewohn…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§§ 402, 78 EO, § 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Nach nunmehr gefestigter jüngerer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist der fiktive Mietwert einer dem Unterhaltsberechti…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Verweis des Beklagten auf seine Ausführungen in der Berufung zu vermeintlichen sekundären Feststellungsmängeln ist unzulässig und damit unbeachtlich und kann eigenständige nachvollziehbare Revisionsausführungen nicht ersetzen (1 Ob 59/15f = RIS Justiz RS0007029 [T15]; RS0043616). 2.1. Nach g…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Berufungsgericht erklärte die ordentliche Revision für zulässig, weil noch keine oberstgerichtliche Rechtsprechung dazu bestehe, ob eine Natural-unterhaltsleistung durch Wohnungsgewährung auch dann vorliege, wenn die Wohnungsüberlassung nicht ausschließlich aufgrund eines familienrec…

Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung der ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rech…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 392,76 EUR (darin enthalten 65,46 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts nach § 55 EheG mit der Wirkung geschieden, dass sie mit Rechtskraft des Urteils aufgelöst wird, wobei die Rechtskraft des Scheidungsurteils erst nach Schluss der Verhandlung des gegenständlichen Unterhaltsverfahrens eintrat. Beide…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Weder die Ausführungen im Zulassungsausspruch noch im Rechtsmittel zeigen eine erhebliche Rechtsfrage au…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Erstgerichts wird wiederhergestellt.…

Begründung: Im Jahr 2008 wurde der Vater schuldig erkannt, dem (außerehelichen) Sohn monatlichen Unterhalt in Höhe von 60 EUR zu zahlen, wobei bei der Unterhaltsbemessung berücksichtigt wurde, dass der Vater durch Zurverfügungstellung von Wohnraum Naturalunterhalt im Wert von (zumindest) 240 EUR lei…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Vaters, mit dem er die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Entscheidung anstrebt, ist zulässig und berechtigt. Wie schon die Vorinstanzen zutreffend dargelegt haben, sind jene Vorteile, die dem Unterhaltsberechtigten vom Unterhaltspflichtigen (hier nach §…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang, also betreffend die teilweise Abweisung des Unterhaltsbegehrens des Kindes gegen seinen Vater im Zeitraum vom 1. 11. 2010 bis 30. 9. 2011 in Höhe von monatlich 125 EUR, gesamt somit von 1.375 …

Begründung: Die Vorinstanzen haben das im Spruch ersichtliche teilweise Unterhaltsbegehren des Kindes für 1. 11. 2010 bis 30. 9. 2011 abgewiesen, weil es während dieser Zeit im Haus, dessen Hälfte dem Vater gehörte, wohnte und somit wohnversorgt war. Das Rekursgericht hat eine fiktive Mietersparnis …

Der Revisionsrekurs des Kindes ist zulässig, weil das Rekursgericht von oberstgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen ist; er ist auch berechtigt. Nach der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist der fiktive Mietwert einer dem Unterhaltsberechtigten vom Unterhaltspflichtigen überlassen…

I. Der Revisionsrekurs des Vaters wird zurückgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs der Mutter wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich des im Leistungsbefehl (Punkt 2 des erstinstanzlichen Beschlusses) enthaltenen Ausspruchs über die vom Vater in der Zeit vom 1. 8. 200…

Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 23. 4. 2007 aus dem Alleinverschulden der Mutter geschieden. Im Juli 2007 zog der Vater aus der gemeinsamen Ehewohnung aus, in der nunmehr die Minderjährige gemeinsam mit ihrer Mutter lebt. An dieser Wohnung ist Wohnungseigentum be…

I. Zum Revisionsrekurs des Vaters: 1. Der Vater spricht in seinem Rechtsmittel die vom Rekursgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage nicht an, sondern wendet sich ausschließlich gegen die Ansicht der Vorinstanzen, wonach die von ihm mit Vergleich vom 12. 10. 2006 zur Hälfte übernommenen Privatsc…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der hinsichtlich seines antragsabweisenden Teils als unangefochten unberührt bleibt, wird hinsichtlich des Zuspruchs eines monatlichen Schulgelds von 150 EUR ab 1. 9. 2007 bestätigt. Im Übrigen, also hinsichtlich der weite…

Begründung: Georg (geboren am 2. 5. 1990) und Paul (geboren am 14. 6. 1992) F***** entstammen der Ehe des Andreas F***** und der Ulrike W*****, die mit Urteil des Bezirksgerichts Graz vom 16. 11. 2005 aus dem Alleinverschulden des Vaters rechtskräftig geschieden wurde. Die Familie lebte bis zum Ausz…

I. Zur (grundsätzlichen) Zulässigkeit des außerordentlichen Revisionsrekurses: Unterhaltsansprüche sind gemäß § 58 Abs 1 JN mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten (RIS-Justiz RS0103147, RS0042366). Eines Bewertungsausspruchs des Rekursgerichts nach § 59 Abs 2 AußStrG bedarf es nicht, weil der…