JudikaturJustizRS0121281

RS0121281 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. April 2022

RS0121281 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Ein Alleinvertriebsrecht liegt vor, wenn der Hersteller in einem bestimmten Vertragsgebiet nur diesen einen Vertragshändler zulässt. Das Alleinvertriebsrecht kann mit einem Gebietsschutz gekoppelt sein. Gebietsschutz wird dem Händler eingeräumt, wenn sich der Hersteller gleichzeitig verpflichtet, Vertragshändlern in anderen Bezirken die Beschränkung ihres Tätigwerdens auf ihre Bezirke aufzuerlegen. Ob eine Alleinvertriebszusage auch eine Gebietsschutzabrede enthält, lässt sich nicht allgemein im einen oder anderen Sinn festlegen, sondern ist durch Auslegung des jeweiligen Vertragstextes nach der Übung des redlichen Verkehrs festzustellen.

Entscheidungen
2

  • 4Ob4/22z—OGH Entscheidung

    22. April 2022
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird teils bestätigt und teils abgeändert, sodass sie lautet: „ 1. Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Unterlassungsanspruchs der gefährdeten Partei wird der Gegnerin der gefährdeten Partei ab sofort bis zur rechts…

    Text

    Begründung: [1] Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin vertreiben und warten landwirtschaftliche Maschinen in Österreich. [2] Die Antragstellerin schloss 2005 eine mündliche Alleinvertriebsvereinbarung mit der *, einer deutschen Herstellerin von landwirtschaftlichen Maschinen für den biolog…

    Rechtliche Beurteilung

    [15] 1.1. Beim Irreführungstatbestand des § 2 UWG ist allgemein zu prüfen, wie ein Durchschnittsadressat die strittige Ankündigung versteht, ob dieses Verständnis den Tatsachen entspricht, und ob eine nach diesem Kriterium unrichtige Angabe geeignet ist, ihn zu einer geschäftlichen Entscheidung zu…

  • 4Ob141/06y—OGH Entscheidung

    28. September 2006
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 20.885,12 EUR (darin 1.107,68 EUR USt und 14.239 EUR Barauslage…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die C***** S.A (in der Folge: Zedentin), die dem Kläger allfällige ihr aus der nachfolgend wiedergegebenen Vereinbarung mit der Beklagten zustehenden Ansprüche abgetreten hat, schloss am 26. 7. 2000 mit der Beklagten folgenden - auszugsweise wiedergegebenen - Vertrag: „I. Die (.…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt. 1. Die Beklagte macht geltend, sie sei mangels Vereinbarung nicht verpflichtet gewesen, zur Wahrung des Alleinvertriebsrechts der Zedentin ihren Kunden Lieferbeschränkungen für das Vertragsgebiet der Zedentin aufzuerlegen und deren Einhaltung zu …