JudikaturJustizRS0121278

RS0121278 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. September 2006

RS0121278 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Wird für eine GmbH ohne gesetzliche Verpflichtung ein Aufsichtsrat bestellt, sind dennoch die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, zu denen auch § 110 ArbVG über die Entsendung von Arbeitnehmervertretern zählt. Dies gilt auch dann, wenn ein anders bezeichnetes Gremium (hier: „Verwaltungsrat") geschaffen wird, diesem jedoch die Kernkompetenzen eines Aufsichtsrats zugeordnet werden.

Entscheidung
1

  • 9ObA130/05s—OGH Entscheidung

    27. September 2006
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.189,44 (darin EUR 198,24 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beklagte, deren Unternehmensgegenstand der Betrieb eines Elektrizitätswerks ist, hat insgesamt sechs Gesellschafter, nämlich die Marktgemeinde R***** als Hauptgesellschafterin mit einer Stammeinlage von EUR 10,909.500 sowie fünf weitere Gesellschafter, nämlich den Bürgermeis…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht aufgezeigten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Zur behaupteten Mangelhaftigkeit: Diese wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Marktgemeinde R***** hat ihren Elektrizitätswerks-Betrieb im Jahr 1994 in die Beklagte eingebrac…