JudikaturJustizRS0121276

RS0121276 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. September 2006

RS0121276 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Nötigung zur Eheschließung stellt seit dem Inkrafttreten des StRÄG 2006 BGBl I 2006/56 (bezüglich der Änderungen des StGB mit 1. Juli 2006) ex lege eine schwere iSd § 106 StGB dar, wobei die Gesetzesmaterialien festhalten, dass es sich dabei bloß um eine Hervorhebung handelt (RV 1325 BlgNR 22. GP 4), also der Rechtsansicht Ausdruck verleihen, dass auch der vor dem StRÄG 2006 geltende (hier anzuwendende) Gesetzeswortlaut in diesem Sinn auszulegen ist.

Entscheidung
1

  • 12Os79/06v—OGH Entscheidung

    21. September 2006
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige (Teil )Freisprüche enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (I), je eines vollendeten und eines versuchten (§ 15 StGB) Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen aus Z 5, 5a, 9 (zu ergänzen:) lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Der Einwand der Mängelrüge (Z 5, der Sache nach Z 9 lit a), die angefochtene Entscheidung treffe keine Feststellungen zur Intention Ali P*****s, zugunsten Marie H***…