JudikaturJustizRS0121242

RS0121242 – AUSL EGMR Rechtssatz

Rechtssatz
31. Januar 2002

RS0121242 – AUSL EGMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Eine Stellungnahme des Oberstaatsanwaltes in einem österreichischen Berufungsverfahren ist dem Angeklagten zuzustellen, auch wenn der leitende Staatsanwalt in der mündlichen Verhandlung seine schriftlichen Ausführungen wiederholt. Vgl Brandstetter gegen Österreich, Urteil vom 28. 8. 1991, A/211 (veröffentlicht NL 1991/1, 13 = EuGRZ 1992, 190).

Entscheidung
1

  • Bsw24430/94—AUSL EGMR Entscheidung

    31. Januar 2002
    Spruch

    Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. b EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK - Überwachung der Kontakte zwischen Verteidiger und Mandanten während der Untersuchungshaft. Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK (einstimmig) Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art.…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Am 25.10.1991 wurde über den Bf. von einem Untersuchungsrichter am LG Graz die Untersuchungshaft verhängt, da er iZm. seinen geschäftlichen Tätigkeiten des Betrugs und der Urkundenfälschung verdächtig war. Eine Bsw. des Bf. gegen die Verhängung der Untersuchungshaft wurde na…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 5 (4) EMRK (Recht auf gerichtliche Haftkontrolle), Art. 6 (1) EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 6 (3) (b) und (c) EMRK (Verteidigungsrechte im Strafverfahren). Zur behaupteten Verletzung von Art. 5 (4) EMRK: Der Bf. beha…