JudikaturJustizRS0121241

RS0121241 – AUSL EGMR Rechtssatz

Rechtssatz
31. Januar 2002

RS0121241 – AUSL EGMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Das Recht des Angeklagten auf ein Gespräch mit seinem Verteidiger außer Hörweite Dritter ist Teil der grundlegenden Erfordernisse eines fairen Verfahrens in einer demokratischen Gesellschaft. Wenn ein Anwalt sich mit seinem Mandanten nicht ohne eine solche Überwachung besprechen und von ihm vertrauliche Anweisungen erhalten könnte, würde sein Beistand viel von seinem Nutzen verlieren. Die Überwachung der Kontakte eines Inhaftierten mit seinem Verteidiger durch den Untersuchungsrichter ist ein schwerer Eingriff in die Rechte des Angeklagten, für dessen Rechtfertigung sehr gewichtige Gründe vorgebracht werden müssen. Verdunkelungsgefahr allein ist kein ausreichender Grund. Lanz gegen Österreich.

Entscheidung
1

  • Bsw24430/94—AUSL EGMR Entscheidung

    31. Januar 2002
    Spruch

    Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. b EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK - Überwachung der Kontakte zwischen Verteidiger und Mandanten während der Untersuchungshaft. Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK (einstimmig) Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art.…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Am 25.10.1991 wurde über den Bf. von einem Untersuchungsrichter am LG Graz die Untersuchungshaft verhängt, da er iZm. seinen geschäftlichen Tätigkeiten des Betrugs und der Urkundenfälschung verdächtig war. Eine Bsw. des Bf. gegen die Verhängung der Untersuchungshaft wurde na…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 5 (4) EMRK (Recht auf gerichtliche Haftkontrolle), Art. 6 (1) EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 6 (3) (b) und (c) EMRK (Verteidigungsrechte im Strafverfahren). Zur behaupteten Verletzung von Art. 5 (4) EMRK: Der Bf. beha…