RS0121231 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: Der Strafsache AZ 34 Hv 119/17y des Landesgerichts Leoben liegen mehrere Strafanträge ua gegen Bernhard L***** wegen Verbrechen der Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 15 StGB, Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, der Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 15 StGB, der Körperverletzung nach § 83 A…

Vora uszuschicken ist, dass für einen – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag (RIS Justiz RS0122228), bei dem es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf handelt, alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und Art 35 MRK sinngemäß gelten…

Art. 8 EMRK, Art. 42 Brüssel IIa-VO, § 91 GOG - Verzögerungen bei Rückkehr eines entführten Kindes. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 20.000,– für immateriellen Schaden, € 5.000,– für Kosten und Auslagen (einstimmig…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. lebte mit seiner österreichischen Lebenspartnerin D. P. und der im Dezember 2006 geborenen gemeinsamen Tochter in Italien. Nach italienischem Recht hatten er und die Mutter die gemeinsame Obsorge. Nachdem sich die Beziehung verschlechtert hatte, zog D. P. mit dem Kin…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) durch das Versäumnis der österreichischen Gerichte, die Urteile des Jugendgerichts Venedig zu vollstrecken, mit denen die Rückgabe seiner Tochter angeordnet worden war. Zulässigkeit Ers…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 12. Juli 2011, GZ 24 Hv 26/11h 30, wurde Mag. Dr. Frank H***** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer, für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen…

Gemäß § 295 StPO enthält das Urteil des Berufungsgerichts der Sache nach stets einen eigenständigen Sanktionsausspruch, der jenen des Erstgerichts ersetzt. Sogar dann, wenn das Berufungsgericht sich im Rahmen eines Berufungspunkts von einer Nichtigkeit des Sanktionsausspruchs überzeugt (§ 281 Abs 1 …

Art. 6 Abs. 1 EMRK, § 91 GOG - Fristsetzungsantrag und Erschöpfung des Instanzenzugs. Zurückweisung der Beschwerde unter Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Linz leitete am 26.11.1996 wegen Betrugsverdachts Vorerhebungen gegen den Bf. ein, die am 2.2.1999 abgeschlossen wurden. Am 9.2.1999 beantragte die Staatsanwaltschaft beim LG Linz die Einleitung der Voruntersuchung gegen den Bf. Nachdem das LG Linz wei…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK: Die Regierung behauptet, der Bf. habe nicht alle innerstaatlichen Rechtsmittel erschöpft, da er weder einen Fristsetzungsantr…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, § 33 FinStrG, § 35 FinStrG, § 91 GOG - Recht auf angemessene Verfahrensdauer. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: ATS 60.000,- für immateriellen Schaden und ATS 52.650,- für Kosten und Auslagen an den ErstBf. ATS 90.000,- für immaterie…

Begründung: Sachverhalt: Am 12.12.1985 wurde der ZweitBf. am Flughafen Wien unter dem Verdacht des Schmuggels von Goldmünzen festgenommen. Tatsächlich hatte er 3200 Goldmünzen und 2 Goldbarren unter seiner Kleidung versteckt. Im Zuge der Befragungen durch den Untersuchungsrichter bzw. das Zollamt ka…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer). Das Verfahren dauerte für den ErstBf. acht Jahre und ein Monat; elf Jahre und ein Monat für den ZweitBf; zehn Jahre und zweieinhalb Monate für den DrittBf. sowie zehn Jahre und se…