RS0121227 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wurde geprüft, liegt jedoch nicht vor (§ 71 Abs 3 Satz 3 AußStrG). Der Revisionsrekurswerber macht mit seinen Ausführungen nämlich in Wahrheit einen der Rechtsrüge zuzuordnenden sekundären Feststellungsmangel geltend, der jedoch n…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: [1] Der Verein begehrte mit Antrag vom 8. 9. 2021, die Verabreichung von Leponex Tbl 25 mg als Dauermedikation sowie von Risperidon Tbl 1 mg und von Leponex Tbl 25 mg als Einzelfallmedikation bei Bedarf als unzulässige Freiheitsbeschränkungen zu erkennen. [2] Das Erstgericht wies den…

[8] 1.1 Der Verein macht mit seinen Ausführungen, das rechtliches Gehör der Bewohnerin sei verletzt worden, weil das Erstgericht einerseits die Erstanhörung (§ 12 HeimAufG) verbunden mit der mündlichen Verhandlung (§ 14 HeimAufG) per Videokonferenz (Skype) durchgeführt und sich so keinen persönlic…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss des Bezirksgerichts Graz Ost vom 3. 7. 2020, AZ 234 Ha 1/20x, wurde am B ewohner die Verabreichung der Einzelfallmedikation Z yprexa VT 10 mg ( 1x1 bis maximal 2x1 täglich bei akuter innerer Anspannung/Unruhe) und der Dauermedikation Risperdal 1 mg (1/2 1 1) für di…

[12] 1.1 Mit § 2 Abs 2 HeimAufG idF des 2. Erwachsenenschutz Gesetzes, BGBl I 2017/59 (2. ErwSchG), ist die Ausnahme des Anwendungsbereichs des Heimaufenthaltsgesetzes auf Heime und andere Einrichtungen zur Pflege und Erziehung Minderjähriger weggefallen. Dadurch sind nunmehr alle Einrichtungen, …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof gemäß § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden – A usspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung des Revisionsrekurses kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

1.1 Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Freiheitsbeschränkung durch medikamentöse Mittel nur zu bejahen, wenn die Behandlung unmittelbar die Unterbindung des Bewegungsdrangs bezweckt, nicht jedoch bei unvermeidlichen bewegungsdämpfenden Nebenwirkungen, die sich bei der Verfolgung anderer therapeu…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Ausspruch über die Unzulässigkeit der Verabreichung der Medikamente Temesta und Psychopax dahingehend abgeändert, dass es zu lautet hat: „Der Antrag des Vereins, dass die Verabreichung der Einmalmedikationen Temesta am…

Begründung: Die Bewohnerin wohnt in einem Pflegeheim, einer Einrichtung im Sinn des § 2 Abs 1 HeimAufG. Sie leidet an einer Anpassungsstörung, mittelgradiger seniler Demenz und Unruhezuständen im Rahmen einer fortgeschrittenen Demenz. Am 31. 10. 2019 fuhr die Bewohnerin den ganzen Nachmittag rastlos…

Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, er ist auch berechtigt. 1. Nach § 3 Abs 1 HeimAufG liegt eine Freiheitsbeschränkung im Sinn dieses Bundesgesetzes dann vor, wenn eine Ortsveränderung einer betreuten oder gepflegten Person (Bewohner) gegen oder ohne ihren Willen mit …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Der Bewohner befindet sich in einem Wohnhaus mit mehreren betreuten Personen und erhält regelmäßig Einzelbetreuung. Er leidet an einer schweren Intelligenzminderung mit einer deutlichen Verhaltensstörung im Sinn des ICD 10: F72.1. „Dieses Krankheitsbild entspricht dem Rechtsbegriff einer…

A. Medikamentöse Freiheitsbeschränkung 1. Nach § 3 Abs 1 HeimAufG liegt eine Freiheitsbeschränkung im Sinn dieses Bundesgesetzes dann vor, wenn eine Ortsveränderung einer betreuten oder gepflegten Person (Bewohner) gegen oder ohne ihren Willen mit physischen Mitteln, insbesondere durch mechanische,…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die nunmehr 76 jährige Bewohnerin lebt seit dem 18. 8. 2015 in einem Pflegezentrum. Sie leidet an Demenz und einem Verstimmungszustand mit ängstlicher und depressiver Komponente. Sie ist nicht mehr in der Lage, sich selbst zu versorgen sowie Gefahrensituationen zu erkennen und zu vermei…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage, ob eine angeordnete Bedarfsmedikation als (angedrohte) Freiheitsbeschränkung anzusehen ist oder nicht, zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Nach § 3 Abs 1 HeimAufG liegt eine Freiheitsbeschränkung im Sinn dieses Bundesgesetzes vor, wen…

Beiden Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden, soweit diese die Dauermedikation Truxal von 17. 8. 2015 bis 26. 8. 2015 betreffen, aufgehoben, das diesen vorangegangene Verfahren wird für nichtig erklärt und der Überprüfungsantrag der Bewohnervertreterin wird, so…

Begründung: Die Bewohnerin lebt im „K*“, einer Einrichtung des Landes S* für Menschen mit schweren geistigen und mehrfachen Behinderungen. Sie leidet an einer schwersten Intelligenzminderung einhergehend mit einer behandlungsbedürftigen Verhaltensstörung gemäß ICD 10 F73.1 und sie ist blind. Im Rahm…

Beide Revisionsrekurse sind zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; sie sind auch berechtigt. I. Zum Revisionsrekurs der Bewohnervertreterin: A. Dauermedikation Truxal: 1.1. Auch ein im Außerstreitverfahren ergangener Beschluss ist grundsätzlich der Rechtskraft fähig (vgl RIS Justiz RS0107666 [i…

1. Der angefochtene Beschluss, der hinsichtlich des Ausspruchs der Unzulässigkeit des Vorziehens der Nachtmedikation am 17. 5. 2015 in Rechtskraft erwachsen ist und von dieser Entscheidung unberührt bleibt, wird in seinem Ausspruch über die Unzulässigkeit der Fixierung im Rollstuhl bestätigt. 2. Im …

Begründung: Der Bewohner wohnte vom 12. 5. bis 28. 5. 2015 in einem Pflegeheim, einer Einrichtung iSd § 2 Abs 1 HeimAufG. Er leidet an einer Alkoholkrankheit, daraus resultierend an einer psychoorganischen Beeinträchtigung im Sinne eines „Korsakow Syndroms“ mit häufigen deliranten Zuständen und ein…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch teilweise berechtigt. 1. Nach § 3 HeimAufG liegt eine Freiheitsbeschränkung im Sinne dieses Bundesgesetzes vor, wenn eine Ortsveränderung einer betreuten oder gepflegten Person (Bewohner) gegen oder ohne ihren Willen mit physischen, insbesondere durch me…

Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen, soweit sie sich auf Freiheitsbeschränkung durch Androhung/Anordnung des Zurückhaltens durch Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes bezieht. Dem Revisionsrekurs wird teilweise, nämlich dahin Folge gegeben, dass Punkt 4. in Abänderung der Beschlüsse de…

Begründung: Der Bewohner leidet an einer weit fortgeschrittenen paranoiden Schizophrenie. Derzeit ist das Krankheitsbild einerseits durch eine eingeschränkte Kommunikationsfähigkeit, andererseits durch wiederkehrende Impuls und Aggressionsdurchbrüche gekennzeichnet. Die Schnittstelle zwischen Innen…

Gemäß § 16 Abs 3 HeimAufG steht das Recht zur Rekursbeantwortung nur dem Bewohner, seinem Vertreter und seiner Vertrauensperson gegen Rechtsmittel des Leiters der Einrichtung zu. Nach § 17a HeimAufG gilt § 16 Abs 3 HeimAufG im Revisionsrekursverfahren sinngemäß. Daraus folgt, dass die Revisionsrekur…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Freiheitsbeschränkung durch medikamentöse Mittel nur dann zu bejahen, wenn die Behandlung unmittelbar (7 Ob 186/06p; 1 Ob 21/09h), also primär (2 Ob 77/08z) die Unterbindung des Bewegungsdrangs bezweckt; nicht hingegen im Fall von unvermeidlichen bewegungsdä…