Das Unterbinden einer Ortsveränderung iSd § 3 Abs 1 HeimAufG wird üblicherweise in einem aktiven Tun bestehen. Ein Unterlassen kann dann als Freiheitsbeschränkung angesehen werden, wenn damit nach dem äußeren Erscheinungsbild dieses Verhaltens zumindest auch…

unabhängig vom Ausmaß der psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung des Bewohners schon an sich keine mechanische Beschränkung dar, die die Erheblichkeitsschwelle einer Freiheitsbeschränkung iSd § 3 Abs 1 HeimAufG erreicht.…

…richtet sich der Revisionsrekurs des Vereins mit einem Abänderungsantrag. Der Einrichtungsleiter hat von der Möglichkeit, eine Revisionrekursbeantwortung gemäß §§ 19a, 11 Abs 3 HeimAufG iVm § 48 Abs 1 AußStrG zu erstatten (vgl 7 Ob 101/13y, 7 Ob 139/14p), keinen Gebrauch…

…Richter in der Heimaufenthaltssache der Bewohnerin Sieglinde H*****, geboren am 14. Juni 1959, *****, vertreten durch die Bewohnervertreterin iSd § 8 Abs 2 und 3 HeimAufG Maga Rosalinde P*****, Verein für Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft Bewohnervertretung, *****, diese vertreten durch Dr. Georg Schwab, Rechtsanwalt in Wels, über den Revisionsrekurs der Bewohnervertreterin gegen…

…diesen Zeitpunkt hinaus verabreicht worden seien, sei keine Verlängerungsmeldung erfolgt. Die Einrichtungsleit erin stehe nunmehr auf dem unrichtigen Standpunkt, die Einrichtung falle nicht unter das HeimAufG. [3] Die Einrichtungsleiterin beantragte die Abweisung de s Antr ags . Bei der Einrichtung handle es sich um keine nach dem HeimAufG, weil weder die rechtlichen noch…

…Sanktionskatalog, der im Wesentlichen eine weitere Einschränkung dieser Ausgehzeiten und auch eine Abgängigkeitsanzeige an die Polizei vorsieht, nicht als Freiheitsbeschränkung im Sinne des § 3 HeimAufG zu qualifizieren sei. 2.1. Die Bewohnervertreterin vermisst die Feststellung, dass im Fall der Abgängigkeitsmeldung die Rückholung des Bewohners durch die Polizei erfolge. Dies sei…

…in den Gemeinschaftsraum geschoben werde, nicht eingeschränkt. Dass nicht täglich eine Mobilisierung in den Rollstuhl erfolge, bilde daher keine Freiheitsbeschränkung im Sinn des § 3 HeimAufG. [4] Im dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt der Verein keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf: [5] 1…

…hilfsweise einem Aufhebungsantrag. Bei der nachträglichen Überprüfung einer Maßnahme nach § 19a HeimAufG steht dem Einrichtungsleiter nach §§ 19a, 11 Abs 3 HeimAufG iVm § 48 Abs 1 AußStrG eine Revisionsrekursbeantwortung zu (§ 7 Ob 139/14p; 7 Ob 101/13y…

…ist zulässig. Ihm kommt jedoch keine Berechtigung zu. Gelangt das Gericht zum Ergebnis, dass die von ihm überprüften Maßnahmen keine Freiheitsbeschränkung im Sinne des § 3 HeimAufG sind und weist es daher den Antrag auf Überprüfung ab, richten sich die Rechtsmittelbefugnisse nach den allgemeinen Grundsätzen des Außerstreitgesetzes. Beschwert ist neben dem Bewohner…

…Fall die Bewohnerin durch die Maßnahme (Anbringung von Bettseitenteilen) in ihrem Bewegungs und Handlungsspielraum nicht eingeschränkt werde, sodass eine Freiheitsbeschränkung im Sinn des § 3 HeimAufG zu verneinen sei, hält sich im Rahmen der bestehenden oberstgerichtlichen Rechtsprechung. [4] 1.4 Der Verein vertritt unter Verweis auf die Entscheidung 7 Ob…

…eine 93-jährige Patientin nicht „unbedingt" positiv aus. Am 27. 4. 2006 meldete das Pensionistenheim die Vornahme einer ärztlich angeordneten freiheitsbeschränkenden Maßnahme gemäß § 3 HeimAufG durch Hindern am Verlassen des Bettes mittels Seitenteilen. Die Bewohnerin wird von ihrem Sohn fast täglich zwischen 17.00 Uhr und 20.00 Uhr besucht. Die Bewohnerin…

…behindert ist und im Zusammenhang damit sein Leben oder seine Gesundheit oder das Leben oder die Gesundheit anderer ernstlich und erheblich gefährdet. Nach § 3 HeimAufG liegt eine Freiheitsbeschränkung im Sinn dieses Bundesgesetzes vor, wenn einer Ortsveränderung einer betreuten oder gepflegten Person (Bewohner) gegen oder ohne ihren Willen mit physischen Zwangsmaßnahmen…

…eindeutige Regelung (RS0042656). § 15 HeimAufG regelt das Verfahren zur Fassung des Beschlusses über die Zulässigkeit einer Freiheitsbeschränkung. Gemäß § 15 Abs 3 HeimAufG kann das Gericht im Fall der Rekurserhebung durch den Leiter der Einrichtung dem Rekurs sogleich aufschiebende Wirkung zuerkennen. Unmittelbar nach Einlangen des Rekurses hat gemäß…

… 3 Anm 5). Desgleichen ist das Vorenthalten der Kleidung, um ein Entweichen des Bewohners zu verhindern, als Freiheitsentziehung im Sinn des § 3 Abs 1 HeimAufG zu werten ( Klaushofer , Heimaufenthaltsgesetz [HeimAufG]: ein erster Überblick, ZfV 2004/1229, 590 [595]; Zierl/Wall/Zeinhofer , Heimrecht Bd I 3 [2011], 103). 4. Beim verwendeten Overall…

…der Prüfungsgegenstand aus dem verfahrenseinleitenden Antrag auch durch Auslegung nicht hinreichend deutlich hervor. [7] 2.1 Mit dem 2. ErwSchG wurde in § 3 Abs 1a HeimAufG normiert, das alterstypische Freiheitsbeschränkungen an M inderjährigen keine Freiheitsbeschränkungen im Sinn des HeimAufG sind. Für die Alterstypizität ist als Orientierungshilfe darauf abzustellen, ob ein psychisch…

…den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: 1. Nach § 3 Abs 1 HeimAufG liegt eine Freiheitsbeschränkung im Sinne dieses Bundesgesetzes vor, wenn eine Ortsveränderung einer betreuten oder gepflegten Person gegen oder ohne ihren Willen mit physischen Mitteln, insbesondere…

…vertreten durch den Sachwalter Ralf W*****, pA VertretungsNetz, 1010 Wien, Teinfaltstraße 1, sowie der Bewohnervertreterin gemäß § 8 Abs 2 und 3 HeimAufG Mag. Elisabeth P*****, pA VertretungsNetz, 1010 Wien, Teinfaltstraße 1, über den außerordentlichen Revisionsrekurs von 1. Dr. Mirko N*****, und…

…bis 27. November 2018 unzulässig waren. Die zum Zwecke der Sedierung des Bewohners in Krisensituationen erfolgten Medikationen würden eine Freiheitsbeschränkung nach § 3 HeimAufG darstellen. Da eine unverzügliche Verständigung des Vereins von der Verabreichung der Medikamente verspätet erfolgt sei, sei die Gabe dieser beiden Medikamente bereits wegen fehlender formeller…

…den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: 1. Nach § 3 HeimAufG liegt eine Freiheitsbeschränkung im Sinne dieses Bundesgesetzes vor, wenn eine Ortsveränderung einer betreuten oder gepflegten Person (Bewohner) gegen oder ohne ihren Willen mit physischen, insbesondere…

… Ob 149/09d = iFamZ 2010/66 [ Ganner ]) als eine Unterbindung der Ortsveränderung zu werten sein können (vgl Barth/Engel , Heimrecht, § 3 HeimAufG Anm 8; Strickmann , Heimaufenthaltsrecht² 107; Zierl/Wall/Zeinhofer , Heimrecht I³ 96; Bürger/Herdega , GmundKomm, § 3 HeimAufG Rz 4). 4.3…

…dass der von der Bewohnervertreterin erhobene Revisionsrekurs - wie der erkennende Senat bereits ausgesprochen hat - ein einseitiges Rechtsmittel ist. Nach § 16 Abs 3 HeimAufG ist die Zweiseitigkeit des Rekurses und des Revisionsrekurses nämlich lediglich für den Fall vorgesehen, dass der Beschluss, mit dem die Freiheitsbeschränkung für unzulässig erklärt wird…

… Ob 149/09d = iFamZ 2010/66 [ Ganner ]) als eine Unterbindung der Ortsveränderung zu werten sein können (vgl Barth/Engel , Heimrecht, § 3 HeimAufG Anm 8; Strickmann , Heimaufenthaltsrecht² 107; Zierl/Wall/Zeinhofer , Heimrecht I³ 96; Bürger/Herdega , GmundKomm, § 3 HeimAufG Rz 4). 4.3…

…Überprüfungsantrag abgewiesen wird, weil das Gericht zu dem Ergebnis gelange, dass die von ihm überprüfte Maßnahme die Voraussetzungen einer Freiheitsbeschränkung im Sinne des § 3 HeimAufG nicht erfülle, richteten sich die Rechtsmittelbefugnisse nach den allgemeinen Grundsätzen des Außerstreitgesetzes. Insoweit fehle Dr. N***** und dem Verein „G*****“ die Beschwer…

…Kopetzki , Grundriss des Unterbringungsrechts² [2005] Rz 432; ders bereits in Unterbringungsrecht II [1995] 703). Dies gilt nunmehr ebenso für das Rekursverfahren nach dem Heimaufenthaltsgesetz ( Barth/Engel aaO § 17 HeimAufG Anm 3). Das bedeutet aber nicht, dass das Rekursgericht in jedem Fall der Verfahrensergänzung die nach § 14 HeimAufG durchzuführende mündliche Verhandlung obligatorisch zu wiederholen…

…Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wurde geprüft, liegt jedoch nicht vor (§ 71 Abs 3 Satz 3 AußStrG). [2] 2.1. Gemäß § 3 Abs 1 HeimAufG liegt eine Freiheitsbeschränkung im Sinne dieses Bundesgesetzes vor, wenn eine Ortsveränderung einer betreuten oder gepflegten Person (Bewohner) gegen oder ohne ihren Willen mit physischen Zwangsmaßnahmen…

…das Erstgericht deshalb Rekurslegitimation zuerkannt werden, weil im konkreten Fall zweifelhaft sei, ob das Hochstellen der Seitenteile des Bettes überhaupt eine freiheitsbeschränkende Maßnahme iSd § 3 Abs 1 HeimAufG darstelle. Sei diese Frage zu verneinen, wäre der Überprüfungsantrag der Bewohnervertreterin abzuweisen. Allerdings bedeutet sowohl die Zulässigerklärung einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme als auch die Abweisung eines…

…und Jugendpsychiatrie. Im Regelfall ist daher die Beiziehung eines weiteren Sachverständigen aus dem Fachbereich Kinder- und Jugendpsychologie nicht erforderlich. [22] 3.2. Nach § 3 HeimAufG liegt eine Freiheitsbeschränkung im Sinne dieses Bundesgesetzes vor, wenn eine Ortsveränderung einer betreuten oder gepflegten Person (Bewohner) gegen oder ohne ihren Willen mit physischen Zwangsmaßnahmen…

…der Stadt Wien, MA 11), 1120 Wien, Simone-de-Beauvoir-Platz 6, Einrichtungsleiterin R* S* als Leiterin des Schulzentrums *, wegen § 3 HeimAufG über den Revisionsrekurs des Vereins gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 25. Februar 2019, GZ 43 …

…nur dem Bewohner, seinem Vertreter und seiner Vertrauensperson gegen Rechtsmittel des Leiters der Einrichtung zu (§ 17a HeimAufG iVm § 16 Abs 3 HeimAufG). 2. Nach § 3 Abs 1 HeimAufG liegt eine Freiheitsbeschränkung vor, wenn eine Ortsveränderung einer betreuten oder gepflegten Person gegen oder ohne…

…Psycho und Familientherapie. Als Nebenwirkung besteht bloß eine leichte, die Bewegungsfreiheit nicht einschränkende Müdigkeit. Dass die Vorinstanzen hier eine Freiheitsbeschränkung im Sinn des § 3 Abs 1 HeimAufG durch Verabreichen von Medikamenten verneinten, ist nicht zu beanstanden und wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf.…

…sodass die Seitengitter an ihrem Bett diesbezüglich einen gewissen Schutz böten und dem Krankheitsbild der Orientierungslosigkeit sowie dessen Fortschreiten nachhaltig entgegenwirkten. Eine Freiheitsbeschränkung iSd § 3 HeimAufG könne jedoch nur an einer Person vorgenommen werden, die über die Möglichkeit zur willkürlichen körperlichen Bewegung verfüge; so sei insbesondere die Anbringung eines Sitzgurts am…

…dem Bewohner jederzeit zur Verfügung stehenden und von ihm handhabbaren Schlüssel zu vergleichen und ist somit nicht als freiheitsbeschränkende Maßnahme im Sinn des § 3 HeimAufG zu qualifizieren. [16] 1.5. Auf die im Revisionsrekurs vorgetragenen Argumente zur Frage, ob das Öffnen der Türe mithilfe eines Notfallhebels als freiheitsbeschränkende Maßnahme zu…

…bereits zu 4 R 88/07v in der vorliegenden Heimaufenthaltssache unter Verweis auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung ausgeführt hat, liegt eine Freiheitsbeschränkung im Sinn des § 3 HeimAufG dann vor, wenn der Bewohner an einer willkürlichen körperlichen Fortbewegung gehindert wird, wenn also eine Veränderung des Aufenthalts nach dem freien Willen der Person unmöglich…

…wollen. Entgegen der Meinung der Bewohnervertreterin sei der durch die ärztlich angeordnete Gabe von Psychopax angestrebte therapeutische Effekt auch eingetreten. Eine Freiheitsbeschränkung nach § 3 HeimAufG durch die Gabe von Psychopax sei demnach zu verneinen. Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Da die Entscheidung von den…

…Freiheitsbeschränkung nach den §§ 11 ff HeimAufG seien abzuweisen, wenn die zu überprüfende Maßnahme gar keine Freiheitsbeschränkung im Sinn des § 3 HeimAufG darstelle. Im Rahmen der Erstanhörung sei dieser Beschluss lediglich mündlich zu verkünden. Es sei keine schriftliche Ausfertigung und keine Zustellung vorgesehen; der mündlich verkündete Beschluss…

…in der konkreten Situation am 26. 1. 2014 der Einsatz von Schutzbetten zur Gefahrenabwehr zulässig war oder nicht. 2. Nach § 3 HeimAufG liegt eine Freiheitsbeschränkung im Sinn dieses Bundesgesetzes vor, wenn eine Ortsveränderung einer betreuten oder gepflegten Person (Bewohner) gegen oder ohne ihren Willen mit physischen Mitteln…

…bewege und nicht bloß unwillkürliche Umlagerungsbewegungen zeige. Da ihre Fortbewegungsfähigkeit gegeben sei, bilde das verschlossene Seitengitter der „Bewegungsfläche“ eine Freiheitsbeschränkung iSd § 3 HeimAufG. Aufgrund ihrer geistigen Behinderung und ihrer Vollblindheit könne die Bewohnerin nicht erkennen, dass sie aus der Bewegungsfläche stürze, wenn sie sich über das Ende der…

…Unruhe etc), ist die medikamentöse Therapie als Freiheitsbeschränkung zu qualifizieren (2 Ob 77/08z mwN; Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG II § 3 HeimAufG Rz 23; Bürger/Halmich , Heimaufenthaltsgesetz 49; Neumayr/Resch/Wallner , Gmundner Kommentar zum Gesundheitsrecht, 2309 Rz 8). In diesem Sinn können der Einsatz von Neuroleptika, Antidepressiva und Tranquilizer eine Freiheitsbeschränkung…

…dieser Zeitraum sei und je konkreter die Situation beschrieben werde, desto eher sei von der Verbindlichkeit einer derartigen Erklärung auszugehen. Barth/Engel (Heimrecht § 3 HeimAufG Anm 17) sowie Strickmann (Heimaufenthaltsrecht, 109) vertreten ebenfalls die Auffassung, der Betroffene habe zwar grundsätzlich die Möglichkeit, sich durch antizipierte Einwilligung mit zukünftig allenfalls…

…prüfende Einzelisolierung des Bewohners im Zimmer von 15. 4. 2020 bis 21. 4. 2020 eine Freiheitsbeschränkung im Sinn des § 3 Abs 1 HeimAufG war. Eine solche Freiheitsbeschränkung darf nach § 4 HeimAufG nur dann vorgenommen werden, wenn sie zur Abwehr (ua) einer Fremdgefahr (Z 1) unerlässlich…