Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Bewohner leidet an einem hirnorganischen Syndrom („Wachkoma“) und befindet sich nach mehrjährigem Aufenthalt in einem Krankenhaus seit 2021 im Pflegeheim. Er ist weder gehfähig noch kann er stehen. Mit Ausnahme eines angedeuteten Kopf , Schulter und Fußhebens ist er nicht in …

[4] Im dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt der Verein keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf: [5] 1. Der Revisionsrekurswerber geht ebenso wie das Rekursgericht davon aus, dass am Bewohner trotz seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung eine Freiheit…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: „Der Antrag auf Überprüfung und Unzulässigerklärung der Verwendung der elektronischen Maßnahme eines Bewegungssensors in Kombination mit dem zeitweisen Unte…

Begründung: Die Bewohnerin leidet an einer Demenz vom Mischtyp. Sie lebt nach früherer häuslicher Pflege seit 7. 7. 2014 im Seniorenheim. Seit der Heimunterbringung hat sich ihr Allgemeinzustand wesentlich gebessert. Die Bewohnerin ist aber nicht mehr steh- und gehfähig. Sie kann sich allerdings rob…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Nach § 3 Abs 1 HeimAufG liegt eine Freiheitsbeschränkung im Sinn dieses Bundesgesetzes dann vor, wenn eine Ortsveränderung einer betreuten oder gepflegten Person (Bewohner) gegen oder ohne ihren Willen mit physischen Mitteln, insbesondere durch me…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Bei der Bewohnerin liegt eine schwere psychomentalmotorische Entwicklungsstörung vor. Sie kann Gefahren und Risiken nicht realistisch einschätzen und nur mit personeller Begleitung am öffentlichen Leben teilnehmen. Die Bewohnerin hält sich von Montag bis Freitag untertags zur Betreuung i…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Die Lebenshilfe-Werkstätte fällt nach der Novellierung des § 2 Abs 2 HeimAufG durch das Bundesgesetz, mit dem das Heimaufenthaltsgesetz geändert wird, BGBl I 2006/94, in den Anwendungsbereich dieses Ge…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Bei der Bewohnerin liegt eine geistige Behinderung in Form eines Down-Syndroms (Trisomie 21) vor. Sie ist aufgrund ihrer schweren kognitiven Einschränkungen nicht in der Lage, ihren Lebensalltag selbst zu gestalten. Sie kann Gefahren und Risiken nicht realistisch einschätzen und nur mit …

Der Revisionsrekus ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Die Lebenshilfe-Werkstätte fällt nach der Novellierung des § 2 Abs 2 HeimAufG durch das Bundesgesetz, mit dem das Heimaufenthaltsgesetz geändert wird, BGBl I 2006/94, in den Anwendungsbereich dieses Ges…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im Umfang der Freiheitsbeschränkung durch Verwendung eines Schutzbettes (Punkt 2. des Erstgerichtes) aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiese…

Begründung: Die Bewohnerin lebt seit 7. 1. 2014 auf der Station ***** im Pflegezentrum K*****, einer Einrichtung im Sinn des § 2 Abs 1 HeimAufG. Seit 20. 1. 2014 besucht sie die Tagesstätte in P*****, wo sie von Montag bis Freitag tagsüber einer Beschäftigung nachgeht. Sie zeigt im Rahmen ihrer Erkr…

Der Revisionsrekurs ist im Sinn des Aufhebungsantrag zulässig, er ist auch berechtigt. 1. Der mit der Ub Heimauf Novelle 2010 eingefügte § 19a HeimAufG (nachträgliche Überprüfung) sieht ebenso wie § 38a UbG vor, dass auf Antrag des Bewohners oder seines Vertreters das Gericht nachträglich über d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Freiheitsbeschränkung durch Verwendung eines Netzbettes (Punkt 2. des erstinstanzlichen Beschlusses) aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das …

Begründung: Der Bewohner lebt seit 1999 im Pflegezentrum, einer Einrichtung im Sinn des § 2 Abs 1 HeimAufG. Tagsüber ist er ca 1 ½ Stunden in einer Werkstätte beschäftigt, am Nachmittag geht er spazieren. Der Bewohner reagiert in bestimmten Situationen (wie Frühstück, Gasthausbesuche) gehäuft mit Un…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Der mit der Ub Heimauf Novelle 2010 eingefügte § 19a HeimAufG (nachträgliche Überprüfung) sieht ebenso wie § 38a UbG vor, dass auf Antrag des Bewohners oder seines Vertreters das Gericht nachträglich über …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die gerügte Aktenwidrigkeit wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 71 Abs 3 AußStrG). [2] 2. Soweit der Einrichtungsleiter den Rechtsmittelgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellungen aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung geltend macht , übersieht er, dass der Oberste Gerichtshof auch im A…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss zu Punkt 1. wie folgt zu lauten hat: „Die Beschränkung der Bewegungsfreiheit des Kranken durch Festhalten der Arme im Zuge der Blutabnahme durch Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes am …

Begründung: [1] Der Kranke wurde am 21. 2. 2018 um 4:55 Uhr in der psychiatrischen Abteilung der Krankenanstalt ohne Verlangen stationär untergebracht. Noch am selben Tag (7:45 Uhr) wurde seine Unterbringung aufgehoben und er entlassen. [2] Seiner Aufnahme ging ein Polizeieinsatz voraus, nachdem…

[15] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist auch berechtigt. [16] 1. Auf Antrag des Kranken oder seines Vertreters hat das Gericht nachträglich über die Zulässigkeit der Beschränkung der Bewegungsfreiheit nach § 33 UbG auch zu entscheiden, wenn diese bereits bee…

Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen, soweit sie sich auf Freiheitsbeschränkung durch Androhung/Anordnung des Zurückhaltens durch Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes bezieht. Dem Revisionsrekurs wird teilweise, nämlich dahin Folge gegeben, dass Punkt 4. in Abänderung der Beschlüsse de…

Begründung: Der Bewohner leidet an einer weit fortgeschrittenen paranoiden Schizophrenie. Derzeit ist das Krankheitsbild einerseits durch eine eingeschränkte Kommunikationsfähigkeit, andererseits durch wiederkehrende Impuls und Aggressionsdurchbrüche gekennzeichnet. Die Schnittstelle zwischen Innen…

Gemäß § 16 Abs 3 HeimAufG steht das Recht zur Rekursbeantwortung nur dem Bewohner, seinem Vertreter und seiner Vertrauensperson gegen Rechtsmittel des Leiters der Einrichtung zu. Nach § 17a HeimAufG gilt § 16 Abs 3 HeimAufG im Revisionsrekursverfahren sinngemäß. Daraus folgt, dass die Revisionsrekur…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Die 83 Jahre alte Bewohnerin leidet an einem fortgeschrittenen degenerativ-demenziellen Prozess vom Typ des Morbus Alzheimer. Sie wird im Familienverband gepflegt; seit Dezember 2015 wird dafür ein Pflegebett mit Seitengittern verwendet. Wegen Erbrechens und anderer Allgemeinsymptome wur…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. 1. In Krankenanstalten sind Betroffene nur dann von der Geltung und vom Schutz des HeimAufG ausgenommen, wenn sie durch die bzw im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlung pflege- oder betreuungsbedürftig werden …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Heimaufenthaltssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Mit Schriftsatz vom 23. 12. 2011 stellte die Bewohnervertreterin den Antrag, die am 1. 7. 2005 beginnende Freiheitsbeschränkung der Bewohnerin durch Hindern am Verlassen des Bettes mittels Seitenteilen zu überprüfen. Nach der beiliegenden Meldung werde die Freiheitsbeschränkung („mittags…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig und auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin wendet sich gegen die Beurteilung des Rekursgerichts, dass die Zustimmung zur Freiheitsbeschränkung weiter fortwirke, weil keine Anhaltspunkte für eine Ablehnung des Aufziehens …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wurde geprüft, liegt jedoch nicht vor (§ 71 Abs 3 Satz 3 AußStrG). Der Revisionsrekurswerber macht mit seinen Ausführungen nämlich in Wahrheit einen der Rechtsrüge zuzuordnenden sekundären Feststellungsmangel geltend, der jedoch n…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: [1] Der Verein begehrte mit Antrag vom 8. 9. 2021, die Verabreichung von Leponex Tbl 25 mg als Dauermedikation sowie von Risperidon Tbl 1 mg und von Leponex Tbl 25 mg als Einzelfallmedikation bei Bedarf als unzulässige Freiheitsbeschränkungen zu erkennen. [2] Das Erstgericht wies den…

[8] 1.1 Der Verein macht mit seinen Ausführungen, das rechtliches Gehör der Bewohnerin sei verletzt worden, weil das Erstgericht einerseits die Erstanhörung (§ 12 HeimAufG) verbunden mit der mündlichen Verhandlung (§ 14 HeimAufG) per Videokonferenz (Skype) durchgeführt und sich so keinen persönlic…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss des Bezirksgerichts Graz Ost vom 3. 7. 2020, AZ 234 Ha 1/20x, wurde am B ewohner die Verabreichung der Einzelfallmedikation Z yprexa VT 10 mg ( 1x1 bis maximal 2x1 täglich bei akuter innerer Anspannung/Unruhe) und der Dauermedikation Risperdal 1 mg (1/2 1 1) für di…

[12] 1.1 Mit § 2 Abs 2 HeimAufG idF des 2. Erwachsenenschutz Gesetzes, BGBl I 2017/59 (2. ErwSchG), ist die Ausnahme des Anwendungsbereichs des Heimaufenthaltsgesetzes auf Heime und andere Einrichtungen zur Pflege und Erziehung Minderjähriger weggefallen. Dadurch sind nunmehr alle Einrichtungen, …

Der Revisionsrekurs wird, soweit damit die Zulässigerklärung freiheitsbeschränkender Maßnahmen bekämpft wird (Punkt 1. des erstgerichtlichen Beschlusses), zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Rekurs Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen (Punkt 2. des erstgerichtlichen Beschlusses) werden dah…

Begründung: J***** K***** leidet an den Folgen des Sauerstoffmangels anlässlich der kardiopulmonalen Reanimation nach dem Herzinfarkt am 14. 8. 2011. Er war von 7. 9. 2011 bis 6. 4. 2012 Patient der Universitätsklinik für Neurologie/Neuro Rehabilitation. Beginnend mit 14. 9. 2011 wurden bei ihm Tis…

Der Revisionsrekurs ist rechtzeitig, weil seine Verspätung durch die Aktenlage nicht ausgewiesen ist (RIS Justiz RS0006965). Er ist teils unzulässig und teils berechtigt. Entscheidend für die Frage der Anwendbarkeit des HeimAufG ist, dass der Patient nach dem Herzinfarkt am 14. 8. 2011 an den Folge…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Nach Durchführung einer Anhörung wies das Erstgericht mit Beschluss vom 20. 4. 2011 die Anträge des Bewohnervertreters a) festzustellen, dass es sich bei der „gesetzten Maßnahme“ (Türtaster) um eine freiheitsbeschränkende Maßnahme im Sinn des HeimAufG handle, b) die „gesetzte Maßnahme“ (…

Der Revisionsrekurs ist infolge ungerechtfertigter Verneinung der Beschwer durch das Rekursgericht zulässig und berechtigt. Auch im Außerstreitverfahren sind Rechtsmittel mangels eines Rechtsschutzinteresses (einer Beschwer), das im Zeitpunkt der Entscheidung über den Rekurs noch fortbestehen muss, …