JudikaturJustizRS0121224

RS0121224 – AUSL EGMR Rechtssatz

Rechtssatz
12. April 2006

RS0121224 – AUSL EGMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Französisches Verwaltungsgerichtsverfahren: Die Teilnahme des Commissaire du Gouvernement (CdG) an der Beratung des Conseil d´Etat verletzt das Prinzip der Waffengleichheit. Aufgrund der Tatsache, dass der CdG im Verfahren öffentlich eine Stellungnahme abgibt, kann es von den Parteien legitimerweise so gesehen werden, als ob er sich auf des einen oder anderen Seite schlägt. Auch wenn der CdG in der Beratung kein Stimmrecht hat und seine Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht in Frage stehen, wird doch wegen der größeren Empfindlichkeit der Öffentlichkeit hinsichtlich einer fairen Verwaltung der Justiz dem äußeren Anschein eine wachsende Wichtigkeit beigemessen, somit stellt die Teilnahme des CdG an der Urteilsberatung eine Verletzung von Art 6 Abs 1 MRK dar. Kress gegen Frankreich.

Entscheidungen
2

  • Bsw58675/00—AUSL EGMR Entscheidung

    12. April 2006
    Spruch

    Art. 6 Abs. 1 EMRK - Verfahrensrechtliche Garantien für staatliche Buchhalter. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK bezüglich der fehlenden öffentlichen Verhandlung vor dem Cour des comptes (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK bezüglich der fehlenden Fairness des Verfahrens vor dem Cour des …

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Staatsbeamter und war als Buchhalter im Lycée René Cassin in Bayonne tätig. Im Juni 1987 unterzeichneten Letzteres und der französische Verband für Basque Pelota (ein baskisches Ballspiel) eine Vereinbarung zur Errichtung eines nationalen Schul- und Trainingszent…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, das Verfahren vor dem Rechnungshof bzw. dem Conseil d'Etat habe sein Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzt. Zur Verfahrenseinrede der Regierung: Die Regierung wendet ein, die vorliegende Beschwerde sei unzulässig ratione materiae, wobe…

  • Bsw39594/98—AUSL EGMR Entscheidung

    07. Juni 2001
    Spruch

    Art. 6 Abs. 1 EMRK - Zur Stellung des Commissaire du Gouvernement im Verfahren vor dem Conseil d'Etat. Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: FF 80.000,- für immateriellen Schaden, FF 20.000,- für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Die Bf. unterzog sich 1986 in Straßburg einer gynäkologischen Operation. Da dabei Probleme auftraten, stellten sich in der Folge Gefäßprobleme und bleibende Schäden ein. Darüber hinaus erlitt die Bf. Verbrennungen durch eine versehentlich ausgeschüttete Tasse Tee. Die Bf. be…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (fair trial), da sie bzw. ihr Anwalt nicht in der Lage waren, die Schriftsätze des CdG vor der Verhandlung zu studieren oder auf diese zu antworten, da diesem immer als letztem das Wort erteilt wurde. Weiters nahm der CdG an d…