RS0121209 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Angebliche Nichtzustellung der Stellungnahmen der Gegenparteien im Verfahren vor dem Bundesgericht. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um zwei Schweizer Staatsbürger, die zusammen in Bern seit März 1999 eine Wohnung gemietet hatten. Im Januar 2003 kündigte der Mieter den Mietvertrag, woraufhin die Bf. eine Klage gegen den Vermieter zur Anfechtung dieser Kündigung einbrachten. Das…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), da das Bundesgericht ihnen die vom Berufungsgericht und der Gegenpartei eingebrachten Stellungnahmen nicht weitergeleitet habe. Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK Da die Beschwer…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Fehlende Waffengleichheit in Enteignungsverfahren. Zulässigkeit der Beschwerde nach Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtlich der Waffengleichheit (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtlich der Waffengleichheit (eins…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. leben in Raron (Kanton Wallis). Mit Bundesbeschluss über das Nationalstraßennetz vom 21.6.1960 genehmigte die schweizerische Bundesversammlung den Bau der von Vallorbe bis Gondo führenden Nationalstraße N9 (A9). In der Folge entschied sich der Staatsrat des Kantons W…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen unterschiedliche Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Zur behaupteten Verletzung der Waffengleichheit Die Bf. beanstanden, dass das Kantonsgericht des Kantons Wallis ihnen die Stellungnahme der Gemeinde Raron vom 28.5.2004 nicht zuko…

Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. b EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK - Überwachung der Kontakte zwischen Verteidiger und Mandanten während der Untersuchungshaft. Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK (einstimmig) Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art.…

Begründung: Sachverhalt: Am 25.10.1991 wurde über den Bf. von einem Untersuchungsrichter am LG Graz die Untersuchungshaft verhängt, da er iZm. seinen geschäftlichen Tätigkeiten des Betrugs und der Urkundenfälschung verdächtig war. Eine Bsw. des Bf. gegen die Verhängung der Untersuchungshaft wurde na…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 5 (4) EMRK (Recht auf gerichtliche Haftkontrolle), Art. 6 (1) EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 6 (3) (b) und (c) EMRK (Verteidigungsrechte im Strafverfahren). Zur behaupteten Verletzung von Art. 5 (4) EMRK: Der Bf. beha…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Fehlende Verständigung des Bf. über die Stellungnahme des Generalprokurators zu seiner Nichtigkeitsbeschwerde an den OGH. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Was den Zuspruch von immateriellem Schaden betrifft, stellt das Urteil selbs…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war am 12.5.1995 vom LG für Strafsachen Wien ua. wegen Hehlerei nach § 164 StGB zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er wandte sich darauf mit Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an den OGH. Der Generalprokurator gab dazu eine Stellungnahme ab, wonach di…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (hier: Recht auf ein faires Verfahren), weil der OGH über seine Nichtigkeitsbeschwerde entschieden habe, ohne ihn über die Stellungnahme des Generalprokurators zu informieren bzw. ihm Gelegenheit zu einer Erwiderung zu geben. …

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Grundsatz der Waffengleichheit in einem Rechtsmittelverfahren betreffend die gerichtliche Registrierung eines Vereins. Art. 6 Abs. 1 EMRK ist anwendbar (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Das Urteil stellt für sich eine…

Begründung: Sachverhalt: Die ErstBf. ist eine nichtregistrierte Vereinigung mit Sitz in Budapest. Ihr Name bedeutet sinngemäß "Allianz der von der APEH Verfolgten" (APEH ist die allgemein gebräuchliche Abkürzung für das ungar. Finanzamt). Die anderen drei Bf. sind Präsident bzw. Vizepräsidenten dies…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Zur Anwendbarkeit von Art. 6 (1) EMRK: Nach der Rspr. des GH ist der Begriff der zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen nicht nur durch Bezugnahme auf das innerstaatliche Recht des bel…