RS0121199 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die Genehmigung des „im freien Ermessen“ (und mit gesondertem Beschluss) des Stiftungsvorstands festzulegenden Verkaufs von bis zu 120 Aquarellen und Zeichnungen und bis zu 35 Ölgemälden, die sich im Besitz der von der Künstlerin M* von Todes wegen err…

[4] In dem gegen dessen Entscheidung erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Stiftung keine erhebliche Rechtsfrage auf: [5] 1. Gemäß § 17 Abs 5 PSG bedürfen im Fall, dass die Privatstiftung keinen Aufsichtsrat hat, Rechtsgeschäfte der Privatstiftung mit einem Mitglied des Stiftungs…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller begehren – soweit noch Gegenstand des Verfahrens dritter Instanz – die Genehmigung eines zwischen der Privatstiftung und der Rechtsanwaltskanzlei U* und Partner abgeschlossenen Mandatsvertrags gemäß § 17 Abs 5 PSG. Die Vorinstanzen wiesen den darauf gerichteten Antrag a…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig , weil keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG geltend gemacht wird. 1. Zur Genehmigungspflicht 1.1. Nach § 17 Abs 5 PSG bedürfen Rechts…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Wirksamkeit eines Abtretungsvertrags, an dem die im Kopf genannte Privatstiftung beteiligt war, ist Gegenstand eines Streitverfahrens, in dem der Oberste Gerichtshof den Beschluss vom 27. 4. 2017, 2 Ob 52/16k, fasste. Dieses Streitverfahren ruht derzeit. Die nunmehrigen Vorstandsmitg…

Der Revisionsrekurs zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. Schon das Rekursgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass der (potenzielle) Vertragspartner der Privatstiftung im Genehmigungsverfahren nach § 17 Abs 5 PSG nicht Beteiligter ist (6 Ob 199/06t = RIS-Justiz RS0121199 [T1]; N. Arnold , P…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 7. Juli 2017 beantragte der Vorstand der Privatstiftung die Genehmigung des Abschlusses einer D O Versicherung für Organe juristischer Personen mit der H***** Insurance Company für die Privatstiftung als Versicherungsnehmerin mit einer Versicherungssumme von 1.000.000 EUR für Vermög…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist unzulässig. 1.1. Unter einer D O-Versicherung („ Directors and Officers “-Versicherung) wird eine Haftpflichtversicherung verstanden, die Schadenersatzansprüche aus fehlerhaftem Management abdecken soll ( Aichinger in Müller , Hand…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird mit der Maßgabe bestätigt, dass sie folgendermaßen zu lauten hat: „1. Der Abschluss des Auftrags bzw Subunternehmervertrags zwischen der V***** Ges.m.b.H. und Herrn J***** G***** vom 20. Jänner 2010 sowie des 'Ra…

Begründung: Die Sparkasse H***** Privatstiftung (im Folgenden: Privatstiftung oder Stiftung) ist seit 3. 9. 1999 im Firmenbuch des Erstgerichts zu FN ***** eingetragen. Sie ist gemäß § 27a SpG aus der zu FN ***** protokolliert gewesenen Anteilsverwaltungssparkasse H***** hervorgegangen und ist Allei…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Folgendes wurde erwogen: 1. Auslegung des § 21 Abs 4 PSG 1.1. § 21 Abs 4 PSG lautet: Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Stiftungsprüfer und anderen Stiftungsorganen übe…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 3.331,68 EUR (davon 555,28 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: In der Stiftungsurkunde vom 16. 4. 1996 der klagenden Privatstiftung, die keinen Aufsichtsrat hat, heißt es: „§ 2 Zweck, Begünstigte 1. Zweck der Privatstiftung ist die Erhaltung und ertragreiche Verwertung des Familienvermögens der Stifter für sich, ihre Rechtsnachfolger und im weiteren…

Die Revision des Erstbeklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil eine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage nicht vorliegt. Gemäß § 29 PSG haftet der Privatstiftung jedes Mitglied eines Stiftungsorgans für den aus se…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: …

1. Nach § 27 Abs 2 PSG hat das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen ein Mitglied eines Stiftungsorgans abzuberufen, wenn dies die Stiftungserklärung vorsieht oder sonst ein wichtiger Grund vorliegt. Zur Antragslegitimation hat der Oberste Gerichtshof in der die selbe Privatstiftung betreffende…

Dem Revisionsrekurs der H***** Privatstiftung wird nicht Folge gegeben. Die H***** Privatstiftung ist schuldig, dem Revisionsrekursgegner Dr. W***** L*****, die mit 537,17 EUR (darin 89,52 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Hingegen wird dem Revis…

Begründung: Dr. I***** H*****, geboren am 7. 10. 1911, und ihr Sohn N***** H***** errichteten mit Notariatsakt vom 16. 4. 1996 die H***** Privatstiftung. Die Stiftungsurkunde enthält die folgenden entscheidungsrelevanten Bestimmungen: „§ 2 Zweck, Begünstigte 1. Zweck der Privatstiftung ist die Erh…

Die Revisionsrekurse sind im Interesse der Rechtssicherheit zulässig. Der Revisionsrekurs der Privatstiftung ist nicht berechtigt; derjenige des Vorstandsvorsitzenden ist im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Zum Revisionsrekurs der Privatstiftung: 1.1. Beim vorliegen…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss als nichtig aufgehoben und der Rekurs der Antragsteller zurückgewiesen. Die Revisionsrekursbeantwortung Dris. Christian T***** wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichts Klagenfurt ist zu FN ***** die R***** Privatstiftung mit Sitz in K***** eingetragen, die allerdings infolge Widerrufs der Stifterin aufgelöst ist. Stiftungsvorstände sind die beiden Antragsteller und Dr. Christian G*****. Dr. Christian T***** war bis 1997…

1. Nach § 40 PSG verhandelt und entscheidet über Angelegenheiten, die im Privatstiftungsgesetz dem Gericht zugewiesen sind, dieses im Verfahren außer Streitsachen, sofern es sich nicht um Angelegenheiten handelt, die dem Prozessgericht zugewiesen sind. Zu den im Verfahren außer Streitsachen zu erled…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: „Die zwischen der B***** Familienprivatstiftung mit dem Sitz in W***** und Mag. Wolfgang V***** am 22. 9. 2005 abgeschlossene Vereinbarung über die rechtsfr…

Begründung: Die B***** Familienprivatstiftung mit dem Sitz in W***** ist aufgrund der Stiftungsurkunde vom 20. 12. 2000 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragen. Ihr Vorstand besteht aus der Vorsitzenden Ute Gerith B***** und den Mitgliedern Hans Gert B***** sowie Mag. Wolfgang V*****. Die Vorstandsmit…

1. Nach § 40 PSG verhandelt und entscheidet über Angelegenheiten, die im Privatstiftungsgesetz dem Gericht zugewiesen sind, dieses im Verfahren außer Streitsachen, sofern es sich nicht um Angelegenheiten handelt, die dem Prozessgericht zugewiesen sind. Zu den im Verfahren außer Streitsachen zu erled…