RS0121170 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Öffentliche Äußerung von Richtern zu anhängigem Verfahren. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig). Verletzung von…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war Richter und Präsident des Obersten Gerichtshofs Kroatiens sowie Mitglied des Staatlichen Gerichtsrats (Drzavno sudbeno vijece). Im November 1996 leitete der Staatliche Gerichtsrat auf Antrag der Regierung ein Disziplinarverfahren gegen den Bf. ein. Am 14.1.1997 w…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Zur Zulässigkeit der Beschwerde: Zur Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 EMRK auf das vorliegende Verfahren v…

Art. 6 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 1 1.Prot. EMRK - Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK im öffentlichen Dienst. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtlich der Verfahrensdauer (14:3 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtlich des Fehlens einer mündlichen Verhandlung (einstimmig). Verlet…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. waren im Polizeidistrikt von Sonkajärvi als Polizisten bzw. als Bürokraft beschäftigt. Aufgrund eines Kollektivvertrags aus dem Jahr 1986 stand ihnen ein Gehaltszuschuss aufgrund der Beschäftigung in einem entlegenen Gebiet des Landes zu. 1988 wurde dieser Zuschuss d…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer und Recht auf eine mündliche Verhandlung), Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) und von Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eige…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Verfahrensrechtliche Garantien für staatliche Buchhalter. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK bezüglich der fehlenden öffentlichen Verhandlung vor dem Cour des comptes (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK bezüglich der fehlenden Fairness des Verfahrens vor dem Cour des …

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Staatsbeamter und war als Buchhalter im Lycée René Cassin in Bayonne tätig. Im Juni 1987 unterzeichneten Letzteres und der französische Verband für Basque Pelota (ein baskisches Ballspiel) eine Vereinbarung zur Errichtung eines nationalen Schul- und Trainingszent…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, das Verfahren vor dem Rechnungshof bzw. dem Conseil d'Etat habe sein Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzt. Zur Verfahrenseinrede der Regierung: Die Regierung wendet ein, die vorliegende Beschwerde sei unzulässig ratione materiae, wobe…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Anwendung von Art. 6 Abs. 1 EMRK auf Streitigkeiten zwischen Staaten und öffentlich Bediensteten. Art. 6 Abs. 1 EMRK ist nicht anwendbar (13:4 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. arbeitete seit 1989 als technischer Berater im Rahmen eines Projekts des Ministeriums für Wirtschaft, Planung und Verkehr in Äquatorial-Guinea. Er war mit der Erstellung eines Budgets für 1990 sowie mit der Vorbereitung eines Dreijahresplan für die Verwendung öffentl…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer). Zur Anwendbarkeit von Art. 6 (1) EMRK: Zentraler Punkt im vorliegenden Fall ist die Anwendbarkeit von Art. 6 (1) EMRK auf Streitigkeiten zwischen Staaten und ihren öffentlich Bedi…