RS0121159 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.903,42 EUR (darin 483,90 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Bruder des am * verstorbenen * K* K*, der mit A* K* verheiratet war. Der verstorbene * J* B* war der Onkel des Klägers und von *K* K*. * K* K* erhielt mit Übergabsvertrag vom 23. 5. 1980 * Anteile der Liegenschaft EZ *, KG * unter Vorbehalt des lebenslangen F…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie sind aber nicht berechtigt. 1. Vorweg ist darauf zu verweisen, dass der Auffassung des Berufungsgerichts, es komme auf die tatsächliche Verlesung des Notariatsakts nicht an, i…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: M***** W***** war zur Hälfte Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 575 GB *****. Sie hatte mit notariellem „Übergabsvertrag auf den Todesfall“ vom 2. 11. 1992 ihren Hälteanteil (B LNR 2) je zur Hälfte an ihre beiden Stiefsöhne W***** W*****, geboren am *****, und Dr. W***** W*****, gebore…

Der Revisionsrekurs ist, weil das Rekursgericht den Notariatsakt vom 2. 11. 1992 nicht vertretbar ausgelegt hat, zulässig; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Bewertungsausspruch Der Bewertungsausspruch des Rekursgerichts verstößt im Ergebnis nicht gegen zwingende Bewertungsvorschriften: 1.…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 2.474,06 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 412,34 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und sein Sohn errichteten mit Stiftungsurkunde vom 19. 9. 1996 die beklagte Stiftung. Die Stiftungsurkunde enthält ua folgende Bestimmungen: „Artikel V Stiftungsbegünstigung 5.1 Anlässlich der Errichtung der Stiftung oder zu einem späteren Zeitpunkt bestimmten die Sti…

Die gegen dieses Urteil erhobenen Revisionen der Beklagten und der Nebenintervenienten sind nicht berechtigt. Die Beklagte macht geltend, dass der Kläger sein Klagebegehren in erster Instanz iS der Anfechtung einer anderen Rechtshandlung geändert habe. In der Tagsatzung vom 29. 11. 2004 habe er sein…