RS0121107 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Beklagte warb im Rahmen einer Werbekampagne in österreichweiten und regionalen Tageszeitungen und mittels eines TV-Spots ua mit folgenden Sujets: /Dokumente/Justiz/JJT_20240220_OGH0002_0040OB00124_23Y0000_001/4Ob124_23y.img1is.jpg [2] Das Rekursgericht erließ auf Antrag der …

[4] Damit zeigt die Revisionsrekurswerberin keine erhebliche Rechtsfrage auf. Der Revisionsrekurs ist somit nicht zulässig und folglich zurückzuweisen: [5] 1.1. Die Frage, wie angesprochene Kreise eine Werbeaussage verstehen und ob sie demnach zur Irreführung geeignet ist, hängt von den Umstände…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wieder hergestellt wird. Die Kläger sind schuldig, dem Beklagten die mit 3.526,64 EUR (darin 447,89 EUR Umsatzsteuer und 839,30 EUR Barauslagen) bestimm…

Begründung: [1] Der Erstkläger ist ein Verein, dessen zentrales Anliegen die Schaffung einer österreichisch-islamischen Identität junger MuslimInnen ist. Der Zweitkläger ist seit 2015 Bundesvorsitzender des Erstklägers und wissenschaftlicher Mitarbeiter einer österreichischen Universität. Der Bekl…

[9] Der dagegen gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs des Beklagten ist zulässig , weil die Beurteilung der inkriminierten Äußerungen des Beklagten durch das Rekursgericht einer Korrektur bedarf; er ist auch berechtigt . 1. Keine Betroffenheit der Kläger in Ansehung der Behauptung der „Hetze…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts zur Gänze mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass er insgesamt lautet: „Der Antrag der klagenden Partei, zur Sicherung ihres Begehrens auf Unterlassung für die Dauer…

Begründung: [1] Die Klägerin betreibt eines der größten österreichischen Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen mit rund 1.100 Filialen und über 20.000 Mitarbeitern. Sie ist Teil eines größeren Einzelhandelskonzerns, der in Österreich und Deutschland verschiedene Nahversorgungsketten betreibt. [2] …

[35] 1.1. Gemäß § 7 Abs 1 UWG ist es verboten, zu Zwecken des Wettbewerbs über das Unternehmen eines anderen, über die Person des Inhabers oder Leiters des Unternehmens, über die Waren oder Leistungen eines anderen Tatsachen zu behaupten oder zu verbreiten, die geeignet sind, den Betrieb des Unter…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die Ermittlung des Bedeutungsinhalts einer Äußerung hängt stets von den näheren Umständen des Einzelfalls, insbesondere von der konkreten Formulierung in ihrem Zusammenhang, ab (RS0031883 [T6]; RS0115693 [T1]). Dies gilt auch für die Frage, ob Tatsachen verbreitet werden oder eine wertende …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.332,54 EUR (darin 222,09 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

[1] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs nicht zulässig: [2] 1.1. Beim Bedeutungsinhalt einer Äußerung kommt es immer auf den Gesamtzusammenhang und den dadurch vermittelten Gesamteindruck der beanstandeten Äußerungen an; …

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.332,54 EUR (darin enthalten 222,09 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Partei ist ein nach dem Vereinsgesetz organisierter gemeinnütziger Verein mit Sitz in I*****. Ihr unterstehen die Landesskiverbände der neun Bundesländer. Zu ihren vielfältigen Aufgaben zählen unter anderem die Organisation und Durchführung von Skisportveranstaltungen, die A…

Der Rekurs ist nicht zulässig. Der Rekurswerber releviert über die vom Berufungsgericht genannte Frage hinaus als weitere erhebliche Rechtsfragen, das Berufungsgericht habe die Rechtslage einerseits zur Ermittlung des Bedeutungsgehalts und andererseits zur mangelnden Rechtfertigungsmöglichkeit unwah…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist Inhaber einer Apotheke. Der Beklagte vertreibt Nahrungsergänzungsmittel. Seine Produkte sind in Österreich über Internetshops und bei niedergelassenen Händlern erhältlich. Der Beklagte hält Vorträge, in denen er eine sehr kritische Haltung zur Pharmaindustrie einnimmt. Dab…

Der Beklagte zeigt in seiner außerordentlichen Revision keine erheblichen Rechtsfragen auf, das Rechtsmittel ist daher unzulässig . 1.1. Tatsachen iSd § 1330 Abs 2 ABGB sind Umstände, die ihrer allgemeinen Natur nach objektiv überprüfbar sind (RS0031810 [T8]). 1.2. Es ist zwar richtig, dass der Kläg…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision ist entgegen dem den – Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1.1. Bei der Beurteilung, ob Tatsachen verbreitet wurden, kommt es immer auf den Gesamtzusammenhang und den dadurch ermittelten Gesamteindruck an, den die beanstandeten Äußerung…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

I. Zum Revisionsrekurs der klagenden Partei: 1. Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Anfechtung einer zweitinstanzlichen Entscheidung, die einen auf Rechtsbruch gestützten Verstoß gegen § 1 UWG wegen Vertretbarkeit der Rechtsansicht der beklagten Partei verneint hat, geht es nicht darum, ob das Zwei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das beklagte Medienunternehmen hat ohne über eine nach § 82 Abs 1 StVO erforderliche Bewilligung zu verfügen Straßen dadurch zur Werbung für ihr Printmedium benützt, dass sie von wahlwerbenden Parteien im Zuge des Nationalratswahlkampfes 2013 aufgestellte Dreieckständer an 228 Standort…

Mit dieser Beurteilung hat das Rekursgericht die Grundsätze höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur genannten Fallgruppe des Lauterkeitsrechts (statt vieler: RIS Justiz RS0077985, RS0077946, RS0077861) in vertretbarer Weise auf den Einzelfall angewendet. Dass auch im Lauterkeitsrecht eine Abwägung m…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: „Der Antrag, zur Sicherung des Anspruchs der klagenden und gefährdeten Parteien gegen die beklagten Parteien und Gegnerinnen der gefährdeten Parteien auf Unt…

Begründung: Der Erstkläger ist Chefredakteur der Tageszeitung „K*****“, die Zweitklägerin ist Medieninhaberin dieser Zeitung. Der Erstbeklagte ist Herausgeber der Sonntagsausgabe der Tageszeitung „Ö*****“, die Zweitbeklagte ist deren Medieninhaberin. Der Erstbeklagte war für einen Zeitraum von 1 1/2…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. 1.1. Ob durch eine Äußerung Tatsachen verbreitet werden oder eine wertende Meinungsäußerung vorliegt, richtet sich nach dem Gesamtzusammenhang und dem dadu…

Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird teilweise, dem Revisionsrekurs der beklagten Partei zur Gänze Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Partei auf Unterlassung wettbewerbswidri…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Ö*****“, die in Österreich bundesweit täglich von Montag bis Sonntag erscheint. In einigen Ballungszentren wird sie von Montag bis Freitag als Gratisauflage verteilt. Die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung „H*****“, die von Mo…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse beider Parteien sind wegen der korrekturbedürftigen Auslegung der beanstandeten Werbeaussagen durch das Rekursgericht zulässig und auch (in Ansehung der Klägerin teilweise) berechtigt. Sowohl nach der Rechtslage vor als nach der UWG Novelle 2007 ist beim Irref…