RS0121085 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 10. 2. 2011 wies das Erstgericht den Antrag des Beklagten, seinem Rekurs vom 4. 2. 2011 gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 20. 1. 2011 hemmende Wirkung zuzuerkennen, ab. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der Revisio…

Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs des Beklagten ist unzulässig. Nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn das Rekursgericht den angefochtenen Beschluss zur Gänze bestätigt hat, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründe…

1. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Der Antrag, der außerordentlichen Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird zurückgewiesen. Begründung:…

Zu 2.: Der ausdrücklich an den Obersten Gerichtshof gerichtete Antrag, der außerordentlichen Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, war zurückzuweisen, weil die Gewährung aufschiebender Wirkung stets beim hiefür funktionell zuständigen Gericht erster Instanz zu beantragen ist (2 Ob 295/05d; vg…