RS0121075 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 10 EMRK, Art. 6 EMRK - Verurteilung eines Anwalts wegen übler Nachrede und Vortäuschung einer Straftat. Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 10 EMRK (mehrheitlich). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Fall betrifft zwei verschiedene Sachverhalte, einmal die Durchsuchung von Räumlichkeiten des Bf., einem Rechtsanwalt, und einmal die Äußerungen des Bf. als Verteidiger in einem Gerichtsverfahren. Die Durchsuchung von Räumlichkeiten des Bf. Der Bf. besitzt Räumlichkeiten …

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) durch seine straf- und disziplinarrechtlichen Verurteilungen. Weiters rügt er insbesondere, dass die zu seinen Verurteilungen führenden Verfahren seine Rechte unter Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahr…

Art. 8 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK - Zulässigkeit einer Geschlechtsumwandlung nur bei Gebärunfähigkeit. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung n…

Begründung: Sachverhalt: Der 1981 geborene und im Geburtenregister als weiblich eingetragene Bf. ist transsexuell. Laut seinen Angaben habe er ungeachtet des Vorhandenseins weiblicher Geschlechtsmerkmale bereits im frühen Alter festgestellt, dass er sich als dem männlichen Geschlecht zugehörig betra…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) und von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK Der Bf. weist darauf hin, dass die Diskrepanz zwischen seiner Selbstwahrnehmung als Mann un…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Rechtsanwaltsprüfung und Recht auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war vom 1.4.1987 bis zum 31.12.1988 in der Finanzprokuratur tätig, wobei diese Tätigkeit der bei einem Rechtsanwalt gleichzuhalten ist. Am 14.12.1988 legte er die erste Teilprüfung zur Rechtsanwaltsprüfung ab. Von 1.1.1989 bis zum 31.12.1989 ließ er sich bei der Fina…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, seine Sache sei entgegen Art. 6 (1) EMRK nicht in billiger Weise öffentlich und in angemessener Frist von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht gehört worden. Zur behaupteten Unangemessenheit der Verfahrensdauer: In Betracht gezogen wird der Zeitraum vo…