RS0121049 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie wie folgt zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, binnen sechs Monaten die von den an der Grundstücksgrenze des Grundstücks Nummer *****, EZ ***** KG *****, gepflanzten 70 Fichtenbä…

Entscheidungsgründe: Am Grundstück der Beklagten steht über eine Länge von 37 Metern eine Fichtenhecke unmittelbar an der (annähernd in Nord-Süd-Richtung verlaufenden) Grenze zum nach Osten hin angrenzenden Grundstück des Klägers. Unmittelbar neben der Hecke befindet sich auf der Seite des Klägers z…

Die Revision ist zur Klärung der Rechtslage zulässig. Sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Zunächst ist festzuhalten, dass die Ansicht des Berufungsgerichts, der Kläger habe hier allein ein Unterlassungsbegehren nach § 364 Abs 3 ABGB auf Untersagung des Entzugs von Licht gestellt, aufgrund der Zurü…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Kläger sind jeweils Hälfteeigentümer eines Grundstücks, dem eine der Beklagten gehörige Liegenschaft unmittelbar benachbart ist. Die Grundstücke befinden sich einige 100 Meter vom Zentrum der Ortschaft A***** entfernt. Auf der nördlichen Hälfte des klägerischen Grundstücks ist ein E…

Die Revision ist unzulässig, weil das Berufungsgericht mit den gestellten Fragen keine solchen gemäß § 502 Abs 1 ZPO gestellt hat. Zur ersten Frage: Aus der vom Berufungsgericht in seiner Begründung zitierten Entscheidung 1 Ob 62/07k kann nicht herausgelesen werden, dass - wie das Berufungsgericht m…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile sind Alleineigentümer zweier Liegenschaften, die eine gemeinsame Grenze haben. Die Liegenschaft des Beklagten ist mit einem Fruchtgenussrecht zugunsten dessen Mutter belastet. Die Klägerin begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen es zu unterlassen, einen von den Pflanz…

Der Rekurs ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Verhältnis der Ansprüche nach § 364 Abs 3 ABGB und § 422 ABGB fehlt; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. 1.1. Der Beklagte macht geltend, seine Beteiligung am gesetzlich vorgeschriebenen Schlichtungsverfahren bei Streitigkei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****, die unter anderem das Grundstück 1152/5 mit einer Fläche von 10293 m2 umfasst. Die Außengrenzen dieses Grundstückes wurden seit 1950 nach und nach mit Bäumen und Sträuchern als Sichtschutz bepflanzt. Die Art der Bepflanzung findet …

Die gegen diese Entscheidung von der Beklagten erhobene, von den Klägern beantwortete Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Entgegen der Auffassung der Kläger in ihrer Revisionsbeantwortung ist die Revision nicht deshalb unzulässig, weil das Berufungsgericht den…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 499,39 (darin EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, die sich auf ihrem Grundstück knapp an der gemeinsamen Grundstücksgrenze befindlichen sechs Bäume auf eine Höhe von maximal 2 m zurückzuschneiden. Durch den Schattenwurf würden diese Bäume massiv auf das Grundstück des Klägers einwir…

Nach ständiger Rechtsprechung zu § 364 Abs 2 ABGB hat sich das Begehren auf Unterlassung des Eingriffes zu beschränken; es dürfen vom Beklagten keine bestimmten Vorkehrungen verlangt werden. Vielmehr muss die Auswahl der Schutzmaßnahmen dem Beklagten überlassen bleiben (RIS-Justiz RS0010526). Die du…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Begründung: Nach dem Klagebegehren sollen die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig erkannt werden, es zu unterlassen, „auf ihren Liegenschaften insbesondere am Grundstück 501/1 Pflanzen und insbesondere Bäume zu setzen, zu pflegen und zu erhalten", durch die der Liegenschaft des Klägers „Licht in…

Die Revision ist zulässig; sie ist im Rahmen ihres Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. 1. In der Entscheidung 1 Ob 96/03d (= EvBl 2003/176) war ein Klagebegehren auf Unterlassung von Lichtimmissionen zu beurteilen, nach dessen Inhalt der beklagten Partei aufgetragen werden sollte, „die von ihrem Gr…