RS0121016 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 922,07 EUR (darin 153,68 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht hatte den beklagten Zwillingsschwestern (geb. am 19. August 1984) gegen ihren Vater, den Kläger, zur Hereinbringung eines rückständigen Unterhaltsbetrags von je 2.910 EUR und laufenden Unterhalts von je 485 EUR monatlich ab 1. April 2008 in getrennten Verfahren die Gehalt…

Die Revision der Beklagten ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. Zu Recht bezweifeln die Beklagten in dritter Instanz nicht mehr, dass die Eventualmaxime des § 35 Abs 3 EO, wonach alle Einwendungen, die der…

1. Der Antrag der klagenden Partei, das Revisionsrekursverfahren zu unterbrechen, wird abgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird teilweise dahin Folge gegeben, dass die Entscheidung der Vorinstanzen im Umfang der Zurückweisung der Klage aufgehoben werden und dem Erstgericht die Einleitung des gesetzmä…

Begründung: In Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung hatte der Oberste Gerichtshof zu AZ 3 Ob 2387/96t am 20. November 1996 der nunmehr beklagten Bank wider den nunmehrigen Kläger aufgrund eines vollstreckbaren Notariatsakts die Zwangsversteigerung von Liegenschaften bewilligt. Der Kl…

1. Zum Antrag auf Unterbrechung des Revisionsrekursverfahrens: Der Kläger beantragt, mit der Entscheidung über den außerordentlichen Revisionsrekurs bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens über die Wiederaufnahmsklage gegen die Entscheidung AZ 23 Nc 32/05m des Rekursgerichts bzw. des Abwen…