JudikaturJustizRS0121012

RS0121012 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
15. Mai 2012

RS0121012 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

In Weiterführung der E 3Ob126/72 gilt, dass gegen die vom Betreibenden in Exekution gezogenen Kosten eines Zivilprozesses oder eines Schiedsgerichtsverfahrens (wie hier) im Oppositionsprozess eine Schuldtilgung durch Aufrechnung nicht eingewendet werden kann, wenn diese Kosten Annex zu einer Hauptforderung sind, gegen die eine Aufrechnung als Oppositionsgrund nach §35 Abs 1 EO nicht in Betracht kommt. Die Aufrechnung gegen die Kostenforderung kommt aber als Oppositionsgrund in Betracht, soweit das Unterbleiben der Aufrechnung im Titelverfahren für das Entstehen der Kostenforderung unerheblich war.

Entscheidungen
2

  • 3Ob66/12w—OGH Entscheidung

    15. Mai 2012
    Spruch

    Der Antrag der klagenden Partei auf Durchführung einer mündlichen Revisionsverhandlung wird abgewiesen. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluss vom 26. April 2010 hat das Erstgericht einen Schiedsspruch des International Court of Arbitration (ICC) idF eines Nachtrags zum Schiedsspruch und ein Urteil der Cour d'Appel de Paris für vollstreckbar erklärt und der hier beklagten Partei als betreibender Partei gegen die h…

    Rechtliche Beurteilung

    In ihrer außerordentlichen Revision macht die klagende Partei keine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) geltend. 1. Ab der Exekutionsbewilligung lässt das Gesetz nur die Oppositionsklage zur Feststellung des Erlöschens oder der Hemmung des Anspruchs zu; für eine eventualiter (oder auch als Haup…

  • 3 Ob 290/05a—OGH Entscheidung

    29. März 2006